Drucksache - 0887/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Mitte hat die Ankündigung des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB), den Betrieb von Radio Multikulti zum Jahresende einzustellen, mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Sie wendet sich entschieden gegen das Vorhaben des RBB, ein bundesweit einmaliges Radioprogramm für die multikulturelle Vielfalt der Hauptstadt auslaufen zu lassen fordert die Intendantin des RBB und den Rundfunkrat nachdrücklich auf, diese Entscheidung sofort zu revidieren.

Der Radiosender Radio Multikulti leistet mit seinem Programm in 21 verschiedenen Sprachen einen unverzichtbaren Beitrag zur Integration in der Deutschen Hauptstadt. Die – auch stadtspezifischen-  Informationen zu Politik, Alltagswelt, Kultur und Gesellschaft in verschiedenen Sprachen ermöglichen eine aktive Partizipation an der Gesellschaft in Berlin und schaffen damit eine Grundvoraussetzung für eine angemessene Teilhabe und fördern die Integration. Das vielfältige Programm des Senders stellt in einzigartiger Weise die Lebensbedingungen von Menschen nichtdeutscher Herkunft in den Mittelpunkt und ist damit eine unverzichtbare Stimme in der vielfältigen Gesellschaft der Hauptstadt Berlin.

Mit ca. einem Drittel Mitbürger nichtdeutscher Herkunft ist der Bezirk Mitte dem Gedanken der Integration in besonderer Weise verpflichtet. Fast 100.000 Menschen im Bezirk Mitte erhalten durch die Arbeit des Senders die Möglichkeit sich in ihrer Herkunftssprache über die Entwicklungen in Berlin zu informieren und am vielfältigen Leben der Stadt teilzunehmen. Gerade der regionale Bezug des Sender Radio Multikulti kann nicht durch die Übernahme eines anderen Programms ersetzt werden. Die Schließungsentscheidung torpediert langjährige Bemühungen des Bezirks um eine angemessene Wertschätzung gegenüber Migrantinnen und Migranten.

Die BVV fordert verstärkte Bemühungen um einen gerechten Länderausgleich der Gebührenanteile.