Drucksache - 0024/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage – zur Kenntnisnahme  –

Wartezeiten in den Bürgerämtern

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.12.2006 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0024/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob das sogenannte Wartefernsehen wie bereits in Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Wilmersdorf praktiziert, in Mitte umgesetzt werden kann, um die Wartezeiten in den Bürgerämtern erträglich zu gestalten.

Über die Ergebnisse ist der BVV bis spätestens Februar 2007 zu berichten, wobei auch

Überlegungen, die als ungeeignet verworfen werden mussten, unter Angabe der Hinderungsgründe in die Berichterstattung einfließen sollen.“

Das Bezirksamt hat am   02.09.2008  beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Im Juni 2007 und im Februar 2008 wurden der Bezirksverordnetenversammlung zum obigen Beschluss bereits Vorlagen zur Kenntnisnahme als Zwischenberichte des Bezirksamtes eingereicht.

Die darin zuletzt erwähnte Ermittlung der Kosten, die für die notwendigen Arbeiten zur Schaffung der baulichen Voraussetzungen für die Installierung von Fernsehgeräten entstehen würden, ist zwischenzeitlich abgeschlossen.

Es wäre nunmehr grundsätzlich möglich, den interessierten Anbietern im Rahmen eines  adäquaten Ausschreibungsverfahrens die Höhe dieser von ihnen zu übernehmenden Kosten mitzuteilen, um somit nicht den Bezirkshaushalt belasten zu müssen.

Das Bezirksamt hielte es jedoch für zweckmäßig, eine etwaige Installierung eines Fernsehgerätes vorerst lediglich für einen Bürgeramtsstandort im Rahmen eines Probebetriebs vorzusehen, um zu einem späteren Zeitpunkt mit Hilfe der gesammelten Erfahrungen über eine mögliche Expansion auf andere Standorte entscheiden zu können.

Rechtsgrundlage

§ 13 in Verbindung mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)             Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

            keine

b)             Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

            keine

Berlin, ....................

Dr. Hanke                                                                    Scheffler

Bezirksbürgermeister                                                            Bezirksstadträtin