Drucksache - 0544/VI  

Vorlage - zur Kenntnisnahme - über

Keine Abwälzung der Mehrkosten infolge der „kleinen Pflegereform“ auf Pflegebedürftige und Angehörige

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.11.2022 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0544 /VI):

Das Bezirksamt Mitte wird gebeten, sich gegenüber dem Senat für eine Bundesratsinitiative

einzusetzen, die sicherstellt, dass die Pflegeversicherung die Mehrkosten übernimmt, die

durch bessere Gehälter und mehr Personal in den Pflegeeinrichtungen entstehen. Die

Mehrkosten, die infolge der seit 1.9.22 geltenden neuen Gesetzeslage für

Pflegeeinrichtungen (ambulante Dienste, Pflegeheime) entstehen, dürfen nicht auf die

Heimbewohner*innen oder deren Familien abgewälzt werden. Auch eine ab Sommer 2023

hoffentlich geltende bessere Personalbemessung darf nichts daran ändern.

Das Bezirksamt hat am 23.05.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Mit Zwischenbericht vom 01.02.2023 hat das Bezirksamt mitgeteilt, dass mit einem Anschreiben an die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenWGPG) vom 27.01.2023 (s. Anlage 1) der Bitte der Bezirksverordnetenversammlung aus der obigen Drucksache nachgekommen wurde. Das diesbezügliche Antwortschreiben der SenWGPG vom 20.02.2023 wird nunmehr zur Kenntnis gegeben.

A)    Rechtsgrundlage: