Drucksache - 0242/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 14.07.2022

Bezirksbürgermeister Tel.: 32200

Amt/SE/OE

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.:  0242/VI

Mitte von Berlin

1. Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über „Gute Arbeit als integrierte Arbeitslinie im BA Mitte“

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.06.2022 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0242/VI):

Das Bezirksamt wird ersucht, die BVV über den Ausschuss WAGE über „die Prüfung der Einsetzung von Beauftragten für Gute Arbeit und Ausbildung in den Bezirken, sowie der Entwicklung einer Gesamtkonzeption bis Ende 2023 dazu“ (KoaV Berlin, Kap. 3 Arbeit), informiert zu halten und zu beteiligen. Selbstverständlich besteht auch die Beteiligung der Personalvertretung.

Das Bezirksamt hat am 19.07.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt wird die Bezirksverordnetenversammlung gerne im WAGE-Ausschuss über die o.g. Thematik informiert halten und diese daran beteiligen, sobald entsprechende Informationen an das Bezirksamt herangetragen werden. Dem Bezirksamt liegen derzeit diesbezüglich keine näheren Informationen vor. Auch in der AG Ressourcensteuerung zwischen den Bezirken und dem Senat fand die o.g. Thematik bisher keine Berücksichtigung.

A)      Rechtsgrundlage

§§ 12 und 13 Bezirksverwaltungsgesetz

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Keine

Berlin, den 19.07.2022      Bezirksbürgermeister von Dassel 

2. VerfügungspunkteVerfügungspunkteVerfügungspunkteMitzeichnungSchlusszeichnungAbzeichnung(en)