Drucksache - 2921/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe Rückseite)
Ordnung, Personal und Finanzen Tel.: 32200 SE Personal und Finanzen Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2921/V Mitte von Berlin Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.02.2021 folgendes Auskunftsverlangen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2921/V) Das Bezirksamt wird ersucht, die vom Land für das Jahr 2021 zusätzlich bereitgestellten und für den Zweck der Anschubfinanzierung von Produkten der Kinder- und Jugendarbeit gemäß Jugendförder- und Beteiligungsgesetz bestimmten Mittel dem Jugendamt in voller Höhe zuzuweisen. Das Bezirksamt hat am 06.04.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Dem für das Haushaltsjahr 2021 zugewiesenen Bruttoproduktsummenbudget für die Produkte der Jugendarbeit in Höhe von insgesamt 16.060 T€ (inklusive der Budgeterhöhung im Zusammenhang mit dem Jugendfördergesetz [normiert auf 16.002 T€]) stehen Ansätze in den Kapitel 4010 und 4011 (ohne Investitionen und zweckgebundene Ausgaben) in Höhe von 13.275 T€ gegenüber. Die Differenz in Höhe von 2.727 T€ erklärt sich durch den notwendigen Abzug von budgetwirksamen Umlagen und Verrechnungen. Diese betrugen im Haushaltsjahr 2019 2.275 T€, im Haushaltsjahr 2020 2.507 T€ und werden analog zur prozentualen Steigerung von 2019 zu 2020 für das Haushaltsjahr 2021 mit 2.757 T€ prognostiziert. Somit wird das zugewiesene Produktsummenbudget vollständig für die Jugendarbeit verwendet. Darüber hinaus kann das Jugendamt 191 T€ aus 4010/67103 verwenden. Diese stehen zur Erbringung der Angebotsform 5 zusätzlich zur Verfügung und haben eine zuweisungserhöhende Wirkung.
A) Rechtsgrundlage: §§ 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Mindereinnahmen in Höhe von 191 T€ im Haushaltsjahr 2021
keine Berlin, den 06.04.2021 Bezirksbürgermeister von Dassel
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