Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei allen eigenen Gebäuden - insbesondere bei den Schulen - zu prüfen und zu dokumentieren, welche baulichen Vorleistungen zu erfüllen sind, damit auf den Dächern „Photovoltaikanlagen“ installiert werden können.

Für diejenige Hälfte der Standorte, an denen geringere Vorleistungen nötig sind, sind Ertragsprognosen zu erstellen.

An diesen Standorten soll die Installation der Photovoltaikanlagen durch eine sogenannte „Inhouse-Vergabe“ an die „Berliner Stadtwerke“ erwogen werden.

Kommt keine Nutzung durch die Berliner Stadtwerke zustande, ist der Standort interessierten Betreibern zur Verfügung zu stellen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Beschlussempfehlung als in der Sache erledigt abzustimmen (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE).

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich den Antrag als in der Sache erledigt abzustimmen (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Nein-Stimme aus der Fraktion DIE LINKE, 2 Enthaltungen aus der Fraktion DIE LINKE, 1 Enthaltung der Fraktion der FDP).

Begründung:

Mit Photovoltaik kann CO2-frei Strom erzeugt werden. Ein wortlaut ähnlicher Antrag wurde in Neukölln bereits beschlossen.

Link:

BVV Neukölln, Linke, 2018. Drucksache - 0984/XX. Online unter: https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6317