Drucksache - 2465/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Keine Bußgelder im Meldewesen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.06.2020 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2465/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der für die Gebührenordnung zuständige Senatsinnenverwaltung darauf hinzuwirken, dass bis einschließlich Oktober 2020 keine Bußgelder erhoben werden müssen, wenn bei Beantragung eines Personalausweises der alte Ausweis bereits abgelaufen ist. Dies soll auch im Falle eines Umzuges bei Überschreiten der Anmeldefrist gelten.

Das Bezirksamt hat am 17.11.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung nachfolgenden Bericht als Schlussbericht zur Kenntnis zu geben:

Mit dem ,,Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 18.06.2009 (BGBl. I Nr. 33 vom 24.06.2009) hat der Bund von seiner ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. Damit sind die Landespersonalausweisgesetze mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.11.2010 außer Kraft getreten.

Waren im Land Berlin bis zum 31.10.2010 für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zwei gesetzliche Grundlagen (§ 5 Personalausweisgesetz PAuswG (Alt) und § 10 Landespersonalausweisgesetz LPAuswG) zu berücksichtigen, so werden seitdem Zuwiderhandlungen im Ausweisrecht ausschließlich auf der Grundlage des neuen § 32 PAuswG verfolgt.

Da diese Vorschrift im Gegensatz zu den vorangegangenen Regelungen keinen Hinweis mehr zur Ahndung bei Leichtfertigkeit enthält, kann demzufolge gemäß § 10 Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) nur noch vorsätzliches Handeln geahndet werden.

Im Ordnungswidrigkeitenrecht ist der Begriff Vorsatz (im Gegensatz zum Strafrecht) bereits durch den sog. Verbotsirrtum erfüllt.

Bei dieser Form handelt der Täter vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt.

Dies kann grundsätzlich in den meisten Fällen unterstellt werden, auch wenn derzeit die Möglichkeit, einen für die Melde- oder Personalausweisangelegenheiten notwendigen Termin in einem Bürgeramt zu buchen, nur mit zeitlichem Mehraufwand möglich ist. Allerdings werden seit Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Bürgerämtern durchaus Termine zur Erledigung der melde- und ausweisrechtlichen Verpflichtungen angeboten.

Bußgelder werden jedoch erst nach zeitlich erheblichen Überschreitungen der gesetzlich festgelegten Fristen erhoben. So werden z. B. bei Unterlassen der An- oder Abmeldung / Überschreiten der Meldefrist bei der An- oder Abmeldung einer Wohnung gem. § 54 Abs. 2 Nr. 1 BMG

● über 3 Monate - 20 €

● über 6 Monate - 30 €

● über 9 Monate - 35 bis 55 €

● über 12 Monate - 100 bis 500 €

als Bußgeld erhoben.

Für vorsätzliche Zuwiderhandlung wird der für fahrlässiges Unterlassen vorgesehene Satz verdoppelt.

Bei Nichtbesitz eines Ausweises werden gem. § 32 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAuswG auch erst bei Überschreitung von