Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wann gedenkt das Bezirksamt den Beschluss der Juni-BVV (!) zur Drucksache (DS/0210/IV), Beschlüsse und Protokolle der Bezirksamtssitzungen in Zukunft auf der Seite des Bezirksamtes ins Netz zu stellen, umzusetzen? 
 

2.      Lässt sich aus der Tatsache, dass das Bezirksamt auch den Beschluss der BVV (DS/0284/IV),  Terminverschiebungen bei Berichtsaufträgen zu begründen, bis heute nicht umgesetzt hat, schließen, dass das Bezirksamt auch in Zukunft nicht die Absicht hat, dies zu tun?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                                      03.12.2012

Bezirksbürgermeister

Ihre o. g. Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

1. Wann gedenkt das Bezirksamt den Beschluss der Juni-BVV (!) zur Drucksache

(DS/0210/IV), Beschlüsse und Protokolle der Bezirksamtssitzungen in Zukunft auf der Seite des Bezirksamtes ins Netz zu stellen, umzusetzen?

2. Lässt sich aus der Tatsache, dass das Bezirksamt auch den Beschluss der BVV

(DS/0284/IV), Terminverschiebungen bei Berichtsaufträgen zu begründen, bis heute nicht

umgesetzt hat, schließen, dass das Bezirksamt auch in Zukunft nicht die Absicht hat, dies

zu tun?

Das Bezirksamt wird sich voraussichtlich auf seiner Sitzung am 04.12.2012 mit einer Bezirksamtsvorlage zum Ersuchen der DS / 0494 / IV beschäftigen.

Soweit eine Beschlussfassung zustande kommt, wird die Vorlage zur Kenntnisnahme an die BVV weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz

Bezirksbürgermeister