Drucksache - DS/0487/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt ein Werkstattverfahren zum Block 74 in Friedrichshain durchzuführen. In diesem Werkstattverfahren soll in Gesprächsreihen und Workshops die Planungsgrundlage und Bedarfskulisse für die Entwicklung des wichtigen Areals aktualisiert werden. Die bestehende Planung sollen im Prozess an die Ergebnisse angepasst werden. Das Werkstattverfahren soll niederschwellige Beteiligungsmöglichkeiten für die Anwohnerschaft haben.

Begründung:

Über die Entwicklung des Blocks 74 entlang der Boxhagener Straße herrscht in weiten Teilen der Öffentlichkeit Unklarheit. Der Bürgerverein Travekiez-Ostkreuz e.V. beklagt eine unzureichende Informationspolitik des Bezirks sowie mangelhafte Beteiligungsmöglichkeiten (www.traveplatz-berlin.de). Weil das Grundstück wegen seiner Größe und zentralen Lage für die Entwicklung des Ortsteils eine große Relevanz besitzt, soll es eine adäquate Mitbestimmungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks geben. Ein Werkstattverfahren soll die Planungsziele neu definieren, die Planung entsprechend anpassen und zu einer breit getragenen Entwicklung führen. Die Versprechen zu mehr Partizipation der Bürger in der Stadtplanung sollen hier umgesetzt werden.

Die Planung, die in die Bauleitplanung eingehen soll.

(Büro Beyer-Schubert)

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiermanagement, Mieten.

StadtQM 06.02.2013

Ersetzungsantrag der Fraktion B’90/Die Grünen, vom Antragsteller übernommen und Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Entwicklung des Freudenberg-Areals – Beteiligung der Bürger*innen sichern!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Beteiligung der Anwohner*innen auch zukünftig in der weiteren Planung zum Block 74 (ehemaliges Freudenberg-Grundstück) zu sichern.

Deshalb sollen – auch für die interessierte Öffentlichkeit niedrigschwellig zugängliche – Fachgespräche mit dem Verein „Travekiez-Ostkreuz“ geführt werden. Diese Fachgespräche sollen die Anregungen der Teilnehmer*innen der öffentlichen Veranstaltung am 22. Januar 2013 aufgreifen und sich jeweils mit einzelnen Aspekten der Bauleitplanung befassen (insbesondere mit den Möglichkeiten zur Erhöhung des Anteils an bezahlbaren Wohnraum, den Grünflächen, dem Ausbau der Wohnfolgeeinrichtungen).

Zudem wird das Bezirksamt beauftragt, in diesem Zusammenhang die bindenden Vorgaben durch das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs im Jahre 2009 und die Planungen des Wettbewerbsgewinner Beyer-Schubert-Architekten als Grundlage der zukünftigen städtebaulichen Planung zu erläutern sowie die rechtlichen Folgen eines im Wesensgehalt abweichenden Städtebaus als Grundlage der weiteren Diskussion darzulegen.

Vor diesem Hintergrund muss mit den Anwohner*innen geklärt werden, wie die verschiedenen Bedarfe in Friedrichshain in Einklang gebracht werden können: Einerseits werden dringend bezahlbare Wohnungen (insbesonders für Transferleistungsbezieher*innen) benötigt, andererseits fehlen im Friedrichshainer Südkiez auch Grünflächen. Außerdem muss beim Bau von neuen Wohnungen ebenso die soziale Infrastruktur (z.B. Kitas und Schulen/Wohnfolgeeinrichtungen) ausgebaut werden. Dieser Zielkonflikt und die Abwägung von unterschiedlichen Notwendigkeiten soll gemeinsam mit den Bürger*innen diskutiert werden.

BVV 27.02.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Beteiligung der Anwohner*innen auch zukünftig in der weiteren Planung zum Block 74 (ehemaliges Freudenberg-Grundstück) zu sichern.

Deshalb sollen – auch für die interessierte Öffentlichkeit niedrigschwellig zugängliche – Fachgespräche mit dem Verein „Travekiez-Ostkreuz“ geführt werden. Diese Fachgespräche sollen die Anregungen der Teilnehmer*innen der öffentlichen Veranstaltung am 22. Januar 2013 aufgreifen und sich jeweils mit einzelnen Aspekten der Bauleitplanung befassen (insbesondere mit den Möglichkeiten zur Erhöhung des Anteils an bezahlbaren Wohnraum, den Grünflächen, dem Ausbau der Wohnfolgeeinrichtungen).

Zudem wird das Bezirksamt beauftragt, in diesem Zusammenhang die bindenden Vorgaben durch das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs im Jahre 2009 und die Planungen des Wettbewerbsgewinner Beyer-Schubert-Architekten als Grundlage der zukünftigen städtebaulichen Planung zu erläutern sowie die rechtlichen Folgen eines im Wesensgehalt abweichenden Städtebaus als Grundlage der weiteren Diskussion darzulegen.

Vor diesem Hintergrund muss mit den Anwohner*innen geklärt werden, wie die verschiedenen Bedarfe in Friedrichshain in Einklang gebracht werden können: Einerseits werden dringend bezahlbare Wohnungen (insbesonders für Transferleistungsbezieher*innen) benötigt, andererseits fehlen im Friedrichshainer Südkiez auch Grünflächen. Außerdem muss beim Bau von neuen Wohnungen ebenso die soziale Infrastruktur (z.B. Kitas und Schulen/Wohnfolgeeinrichtungen) ausgebaut werden. Dieser Zielkonflikt und die Abwägung von unterschiedlichen Notwendigkeiten soll gemeinsam mit den Bürger*innen diskutiert werden.