Drucksache - DS/0390/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig sämtliche von der Polizei im Bezirk registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten in einer Dokumentation zu veröffentlichen. Die Daten sollen nach Deliktform, Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße) und Opfergruppen aufgeschlüsselt dargestellt werden und die Dokumentation halbjährlich erscheinen.

Begründung:

Rechtsextremistische Gewalt, Xenophobie und Aggressionen gegen Minderheiten sind nicht zu leugnende Phänomene in deutschen Städten und Gemeinden. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg sind wir davon betroffen. Nach Angaben der Opferberatungsstelle Reach-Out, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) und des Berliner Registers zur unabhängigen Erfassung rassistischer, antisemitischer, homophober und rechtsextrem motivierter Vorfälle in Friedrichshain-Kreuzberg, kam es 2011 zu einem signifikanten Anstieg von Fällen, in denen Personen angegriffen, bzw. massiv genötigt wurden. Zwanzig Jahre nach den pogromartigen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen und angesichts des irritierenden – das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigenden – Aufklärungsprozess der NSU-Mordserie, kann das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg, mit der regelmäßigen eigenständigen Herausgabe einer Dokumentation, zu den im Bezirk verübten rechtsextremistischen, rassistischen und homophoben Übergriffe, eine Vorreiterrolle in Berlin einnehmen und somit für mehr Transparenz und einer erhöhten Wachsamkeit, bzw. Stigmatisierung derartiger Vorfälle und Übergriffe sorgen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Integrationsausschuss – Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit ff.

BüTra 15.11.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig sämtliche von der Polizei und der Registerstelle im Bezirk registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten in einer Dokumentation zu veröffentlichen. Die Daten sollen nach Deliktform, Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße) und Opfergruppen aufgeschlüsselt dargestellt werden und die Dokumentation halbjährlich erscheinen.

Int, 22.11.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig sämtliche von der Polizei und der Registerstelle im Bezirk registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten – analog zu den Opfergruppen im Berliner Register – in einer Dokumentation zu veröffentlichen. Die Daten sollen nach Deliktform, Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße) und Opfergruppen aufgeschlüsselt dargestellt werden und die Dokumentation halbjährlich erscheinen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig sämtliche von der Polizei und der Registerstelle im Bezirk registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten – analog zu den Opfergruppen im Berliner Register – in einer Dokumentation zu veröffentlichen. Die Daten sollen nach Deliktform, Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße) und Opfergruppen aufgeschlüsselt dargestellt werden und die Dokumentation halbjährlich erscheinen.

BVV 23.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 23.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer, Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit federführend

Int 05.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 18.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.