Drucksache - DS/0483/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Infrastrukturkostenberichte aller durch den Bezirk betriebenen Immobilien, nach den jeweils zuständigen Abteilungen getrennt, in maschinenlesbarer Form zu veröffentlichen. Diese Berichte sollen in den folgenden Jahren jeweils nach ihrer Festsetzung fortlaufend aktualisiert werden. Des weiteren sind die Positionen Immobilienunterhalt, sowie kalkulatorische Zuschläge aufzuschlüsseln.

Begründung:

Die Infrastrukturkostenberichte enthalten die Kosten, aufgeschlüsselt nach Haushaltstiteln, die ein konkretes Gebäude verursacht hat. Insbesondere bei der Schließung von Gebäuden gibt es ein erhöhtes öffentliches Interesse an diesen Informationen zur Finanzierung. Persönliche Daten sind von diesem Antrag nicht betroffen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung.

18.12.2012

Die Fraktion der PIRATEN zieht den Antrag zurück und die Bezirksverordnete Zinn erhält den Antrag aufrecht.

PHI 18.12.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.