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Drucksache - DS/0486/IV  

 
 
Betreff: Nachvollziehbarkeit des Entwurfes für den Haushaltsplan
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordneteVorsteherin
Verfasser:Zinn, JessicaJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.11.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Vorberatung
18.12.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung im Ausschuss abgelehnt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
19.12.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei zukünftigen Haushaltsplanentwürfen im Kommentar aller Titel über 100.000 Euro die gesetzlich geregelte Bemessungsgrundlage (Gesetzbuch, Paragraph) und das daraus resultierende Berechnungsverfahren, sowie sonstige zugrunde liegende Annahmen für die Bemessung des Ansatzes mit auszuweisen.

 

Begründung:

Für die Kontrolle des Bezirksamtes durch die Bezirksverordneten ist die Nachvollziehbarkeit des Haushaltsplanes eine notwendige Grundlage.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung.

 

18.12.2012

 

Die Fraktion der PIRATEN zieht den Antrag zurück und die Bezirksverordnete Zinn erhält den Antrag aufrecht.

 

PHI 18.12.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

  
 

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