Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 24.10.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Zielvereinbarung zum Stellenabbau  
DS/0447/IV  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Solidarität mit der "Karawane der Flüchtlinge" auf dem Oranienplatz  
DS/0446/IV  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Schlafplätze für Obdachlose im Winter - Ist das Bezirksamt vorbereitet?  
DS/0456/IV  
Ö 6.2  
Prinzessinnengärten erhalten  
DS/0439/IV  
Ö 6.3  
Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen  
DS/0423/IV  
Ö 6.4  
Autobahn A 100 - Bezirk muss Verlängerung jetzt unterstützen  
DS/0443/IV  
Ö 6.5  
Essensversorgung in den Kitas im Bezirk  
DS/0452/IV  
Ö 6.6  
Unzulässige Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die A 100  
DS/0448/IV  
Ö 6.7  
Wenn Krankenhäuser krank machen - Hygiene im Friedrichshain und am Urban  
DS/0457/IV  
Ö 6.8  
Gefährliches Parken auf Fahrradwegen  
DS/0454/IV  
Ö 6.9  
Standorte E. O. Plauen- und Nürtingen Grundschule  
DS/0445/IV  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie ist der Stand der Zusammenführung beider Grundschulen?
 

2.      Welche Zeitschiene ist in dem Prozess vorgesehen?
 

3.      Welche Aussagen können zu den Liegenschaften der Standorte nach einer möglichen Zusammenlegung getroffen werden?

 

 

                           

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                            10.2012

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Bezirksstadtrat

 

 

 

Sehr geehrte Frau Sommer-Wetter,

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

1.   Wie ist der Stand der Zusammenführung beider Grundschulen?

 

Wie im Schulentwicklungsplan 2012-2016 beschrieben, wurde der Prozess zur notwendigen Schulnetzveränderungen noch vor den Sommerferien begonnen.

 

Nach einem Gespräch mit beiden Schulleitern, dem Schul- und Sportamt und der zuständigen Schulaufsichtsbeamtin fanden im September 2012 zwei Runden der Lenkungsgruppe (mit paritätischer Besetzung mit Vertretern beider Schulen) dieses Prozesses statt. Am 23.10.2012 fand eine dritte Sitzung der Lenkungsgruppe statt. Diese Sitzungen werden durch externe Schulentwicklungsberater moderiert.

 

Folgende Zielstellung besteht:

 

-          Veränderung des bisherigen Doppelstandortes zu einer künftig  vierzügigen Grund-

      schule

-          Anpassung des Einschulungsbereiches an den künftigen Raumbestand

-          Rechnerisch werden für 4 Züge Grundschule nur die zwei Stammgebäude benötigt

-          Damit wäre theoretisch die Abgabe des Haus I (Freizeitgebäude Nürtingen-

      Grundschule) und des Haus II (Freizeitgebäude e.o.plauen-Grundschule) möglich

 

Aktuell wird die Vorgehensweise und Wahl des Verfahrens – Aufhebung oder Zusammenlegung – gemeinsam erörtert und ist im weiteren Verlauf  abzuwägen.

 

Das Bezirksamt begleitet diesen Prozess, der in einem Bezirksamtsbeschluss münden wird. Das Bezirksamt wirkt in der derzeitigen „Findungsphase“ darauf hin, dass ein Zusammenlegungsverfahren angewendet wird, bei dem beide Schulen sich als gleichberechtigte Partner verstehen und den anstehenden Schulveränderungsprozess auf gleicher Augenhöhe vollziehen.

 

Ein Zusammenlegungsverfahren ist zudem angezeigt, weil es sich um Schulen handelt, die schulinhaltlich-organisatorisch unterschiedlich aufgestellt sind. Es gilt daher um so mehr, dass insbesondere folgende Themen gemeinsam in diesem Veränderungsprozess geklärt werden:

 

·         Offener Ganztagsbetrieb /  Gebundener Ganztagsbetrieb

·         Schulprogrammschwerpunkte / Montessorieangebot

·         Jahrgangsübergreifender Unterricht / homogener Einrichtung der Klassen

·         Umsetzung Inklusion

 

Die vom Bezirksamt nicht unterstützte Aufhebung einer der beiden Schulen würde dazu führen, dass ein bisheriges Schulangebot komplett entfällt.

 

2.  Welche Zeitschiene ist in dem Prozess vorgesehen?

 

Wichtig hierbei ist die frühzeitige Information und Beteiligung der Schulöffentlichkeit.

             

Die Information des Schulausschusses erfolgt durch das Bezirksamt in der nächsten Sitzung. Über den fortdauernden Prozess wird der Schulausschuss kontinuierlich informiert.

 

Die Beteiligung schulischer Gremien ist folgendermaßen geplant:

 

Die Anhörung der Schulkonferenzen beider Schulen wird voraussichtlich im November/Dezember 2012 stattfinden.

 

Die Anhörung des Bezirksschulbeirats erfolgt voraussichtlich im Dezember 2012 / Januar 2013.

 

Die Beschlussfassung durch das Bezirksamt sowie die Kenntnisnahme durch die BVV sind für das 1. Quartal 2013 geplant.

 

Der Termin für die Einholung der Genehmigung von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zur Schulnetzveränderung wird voraussichtlich im 2. Quartal 2013 liegen.

 

Die Anmeldungen der Schulanfänger zum Schuljahresbeginn 2014/15 wird im Oktober 2013 für den neuen vierzügigen Standort erfolgen.

 

3.  Welche Aussagen können zu den Liegenschaften der Standorte nach einer

     möglichen Zusammenlegung getroffen werden?

 

Das Bezirksamt wird parallel zum Schulnetzveränderungsprozess prüfen, inwieweit die Schulgebäude im Hinblick auf die Raumbedarfe der neuen Schulform optimal vorhanden sind und genutzt werden können.

 

Dazu erfolgte auf der Grundlage der Raumpläne die Gegenüberstellung der derzeitigen Raumbestandes mit dem künftigen Raumbedarf einer vierzügigen inklusiven Grundschule, nach geltendem Musterraumprogramm.

 

Im Ergebnis einer Gegenüberstellung, kann davon ausgegangen werden, dass in der Summe beider Gebäude eine mehr als ausreichende Kapazität vorhanden sein wird, den neuen Schultypus unterzubringen.

 

Infolgedessen wird eine Abgabe von zwei Gebäudeteilen (Haus 1 und Haus 2) aus dem Schulfachvermögen angestrebt.

 

Am Schulstandort bestehen jedoch keine behindertengerechten Standards, d.h. keine Aufzüge, Behindertentoiletten und behindertengerechte Zugänglichkeit.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dr. Peter Beckers

 

   
    24.10.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.9 - schriftlich beantwortet
   
Ö 6.10  
Ergebnisse der Klausurtagung des Bezirksamtes  
DS/0449/IV  
Ö 6.11  
PrinzessInnengärten  
DS/0453/IV  
Ö 6.12  
Situation des Geburtshauses Kreuzberg  
DS/0455/IV  
Ö 6.13  
Altkleidercontainer  
DS/0450/IV  
Ö 6.14  
Mietvertrag mit Wagenburg - Bezirksamt muss vor Abschluss Konditionen offen legen!  
DS/0442/IV  
Ö 6.15  
Arbeitsmarktpolitische Instrumente für die Zielgruppe U 25  
DS/0451/IV  
Ö 6.16  
Neugestaltung des Nordufers des Landwehrkanals zwischen Baerwald- und Admiralbrücke  
DS/0444/IV  
Ö 7     Anträge      
Ö 7.1  
Mietpreisüberhöhungen unterbinden!  
Enthält Anlagen
DS/0426/IV  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2010  
Enthält Anlagen
DS/0014/IV  
Ö 8.2  
Einsetzung einer interfraktionellen AG Bürgerhaushalt  
DS/0046-01/IV  
Ö 8.3  
Einsetzung einer interfraktionellen AG Bürgerhaushalt
Enthält Anlagen
DS/0046/IV  
Ö 8.4  
Übertragung von Daten aus dem bezirklichen Intranet
Enthält Anlagen
DS/0048/IV  
Ö 8.5  
Kostenartengruppenauswertung  
Enthält Anlagen
DS/0264/IV  
Ö 8.6  
Maschinenlesbare Haushaltsdaten
Enthält Anlagen
DS/0281/IV  
Ö 8.7  
Leitlinien für einen fahrradfreundlichen Bezirk
DS/0346/IV  
Ö 8.8  
"Projekte-Haus"  
Enthält Anlagen
DS/0387/IV  
Ö 9     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 9.1     Bildung des Jugendhilfeausschusses hier: Neuwahl einer stellv. Bürgerdeputierten im Jugendhilfeausschuss  
DS/0030-02/IV  
Ö 9.2     Für ein würdiges Andenken an die Novemberpogrome  
Enthält Anlagen
DS/0029/IV  
Ö 9.3     Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0045-93/IV  
Ö 9.4     Das historische Gedächtnis des Bezirks - Neukonzeptionierung der Friedrichshainer Erinnerungslandschaft  
Enthält Anlagen
DS/0047/IV  
Ö 9.5  
Gittermüllbehälter für das Fraenkel-Ufer
Enthält Anlagen
DS/0133/IV  
Ö 9.6  
Bezahlbaren Wohnungsneubau ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/0138/IV  
Ö 9.7     Gedenktafel für die Band "Ton, Steine, Scherben"  
Enthält Anlagen
DS/0173/IV  
Ö 9.8     Information der Eltern über ihre Rechte in Bezug auf Betreuungsverträge mit Kitas  
DS/0261/IV  
Ö 9.9  
Rohformate neben Endformaten veröffentlichen  
Enthält Anlagen
DS/0278/IV  
Ö 9.10     Information über Barrierefreiheit im Bezirk  
DS/0282/IV  
Ö 9.11     Städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM
Enthält Anlagen
DS/0283/IV  
Ö 9.12     Arbeitsfähigkeit der Fraktionen  
Enthält Anlagen
DS/0306/IV  
Ö 9.13     Aufhebung der Benennung der mit Verfügung vom 08. Februar 2001 öffentlich benannten Privatstraße "An der Barthschen Promenade" auf dem Areal des so genannten Viktoria-Quartiers  
Enthält Anlagen
DS/0330/IV  
Ö 9.14     Radverkehrsplanung für Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0348/IV  
Ö 9.15     Initiative Aktionsräume plus - Aktionsraum Kreuzberg Nordost Prioritätenliste Programmplanung Programmjahr 2013  
Enthält Anlagen
DS/0375/IV  
Ö 9.16  
Bebauungsplanentwurf VI-38-1 für eine Teilfläche des Grundstücks Carl-Herz-Ufer 34 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0376/IV  
Ö 9.17  
Luxussanierung verhindern, Verdrängung stoppen! - Milieuschutzgebiete in Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/0379/IV  
Ö 9.18     Der essbare Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0385/IV  
Ö 9.19     Schulsanitätsdienst auch an Friedrichshain-Kreuzberger Schulen initiieren!  
Enthält Anlagen
DS/0393/IV  
Ö 9.20  
Erhaltungssatzungen
Enthält Anlagen
DS/0394/IV  
Ö 9.21  
Mehringplatz - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt Gestaltung Platzanlage
Enthält Anlagen
DS/0396/IV  
Ö 9.22     Mehringplatz - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt Verkehr  
Enthält Anlagen
DS/0397/IV  
Ö 9.23     Sportflächen auf dem Regenrückhaltebecken an der Lilienthalstraße realisieren!  
DS/0402/IV  
Ö 9.24  
Baumaßnahmen an Schulen des Bezirks  
Enthält Anlagen
DS/0419/IV  
Ö 9.25  
Volle Ausschöpfung der Mittel zur Förderung des Arbeitsmarktes im Jahre 2012  
Enthält Anlagen
DS/0420/IV  
Ö 9.26  
Abschluss städtebaulicher Verträge in Bebauungsplanverfahren zur Deckung des Wohnbedarfs von Wohnungssuchenden mit mittlerem, geringem oder keinem Einkommen  
DS/0421/IV  
Ö 9.27  
"Gutschow Keller"  
Enthält Anlagen
DS/0422/IV  
Ö 9.28  
Verkehrsberuhigung am Boxhagener Platz  
Enthält Anlagen
DS/0424/IV  
Ö 9.29  
Einwohnerversammlung zur geplanten Verlegung der Tram 21  
DS/0425/IV  
Ö 9.30  
Potentiale für Mietwohnungsneubau  
DS/0427/IV  
Ö 9.31  
Mit dem Fahrrad zum Karneval  
Enthält Anlagen
DS/0428/IV  
Ö 9.32  
Mehr Verkehrssicherheit auf dem Petersburger Platz  
Enthält Anlagen
DS/0429/IV  
Ö 9.33  
Sponsoring für Kreuzberger Bügel  
DS/0430/IV  
Ö 9.34  
Markierte Begrenzungen für "Schankvorgärten"  
Enthält Anlagen
DS/0431/IV  
Ö 9.35  
Mehr Möglichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in Friedrichshain-Kreuzberg schaffen  
Enthält Anlagen
DS/0432/IV  
Ö 9.36  
Altkleidersammelcontainer  
DS/0433/IV  
Ö 9.37  
Wohnen ohne PKW  
DS/0434/IV  
Ö 9.38  
Keine Vorfahrt für die Zossener Straße  
Enthält Anlagen
DS/0435/IV  
Ö 9.39     Unverzügliche Umsetzung der Drucksache 0048/IV  
Enthält Anlagen
DS/0436/IV  
Ö 9.40  
Feriensportangebote für Kinder und Jugendliche  
Enthält Anlagen
DS/0437/IV  
Ö 9.41  
Bebauungsplan V-14-3 für das Grundstück Bahrfeldtstraße 36 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über das Ergebnis der Interessenabwägung nach erfolgter Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB und Information der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange, den Entwurf des Bebauungsplans V-14-3 den Entwurf der Rechtsverordnung  
DS/0438/IV  
Ö 9.42  
Rettet das YAAM!  
DS/0440/IV  
Ö 9.43  
Für eine aktive Mietenpolitik: Verdrängung stoppen - Umwandlungsverordnung einführen  
DS/0441/IV  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin

Barrierefreiheit

Rollstuhlgerecht Behindertenparkplatz Fahrstuhl WC nach DIN 18024

Barrierefreiheit Erläuterung der Symbole

Mehr Hinweise zur Barrierefreiheit bekommen Sie über folgende Datenbanken: