Drucksache - DS/0456/IV  

Anlässlich des Beginns der Kältehilfe-Saison am 1. November

frage ich das Bezirksamt:

1.      Wie viele Schlafplätze für Obdachlose wird Auslastung mit welcher erwarteten  in der Kältehilfe-Saison 2012/2013 in Friedrichshain-Kreuzberg geben?

2.      Sind die Träger auf die Tatsache vorbereitet, dass sich vermehrt Obdachlose aus dem osteuropäischen Raum in Berlin aufhalten (z.B. durch MitarbeiterInnen mit entsprechenden Sprachkenntnissen)?

3.      Ist das Bezirksamt darauf vorbereitet, im Notfall mehr Plätze zu schaffen bzw. gibt es einen „Notfallplan“?

Nachfragen:

1.      Inwieweit werden in dieser Saison im Bezirk Übernachtungsmöglichkeiten nur für Frauen bzw. für alleinerziehende Eltern  angeboten werden?

2.      Was unternimmt das Bezirksamt, um über die Angebote und Standorte der bezirklichen Kältehilfe zu informieren?

Beantwortung:  Herr Mildner-Spindler

Zu Frage 1: In unserem Bezirk werden in der kurz bevorstehenden Kälteperiode, die zum 01.11. beginnt, aus dem Bezirkshaushalt finanziert, wie in jedem Jahr 44 Notübernachtungsplätze angeboten, die durchgehend täglich geöffnet sind vom 1. November bis 31. März. Davon sind zehn nur für Frauen. Darüber hinaus, in der gleichen Finanzierung über Zuwendungen aus dem Bezirkshaushalt, finanzieren wir drei Nachtcafés, die jeweils an einem Tag in der Woche Notübernachtungsplätze im Umfang von insgesamt 95 Plätzen anbieten. Die Auslastung hängt von der Temperaturentwicklung ab. In den kältesten Monaten des vergangenen Jahres überstieg die Nachfrage die Angebote. Wenn Sie nach dem Stand der Vorbereitung fragen, will ich hier anfügen, wir sind – wie jedes Jahr -  mit dem, was wir verlässlich bieten können, vorbereitet. Haben darüber hinaus auch Vorkehrungen getroffen, weitere Plätze einzurichten. Sind ein Stück unglücklich darüber, dass es trotz insistieren und alljährlichen immer wieder Anregen noch nicht gelungen ist, die zusätzlichen Plätze, zu denen ich noch komme, in eine regelhafte Finanzierung zu überführen, so dass es dort überhaupt kein Fragezeichen mehr dazu gibt.

Zu Frage 2: Die Problematik von Menschen aus Osteuropa, die in Berlin auf der Straße leben und im Winter auf Angebote der Kältehilfe angewiesen sind, ist nicht neu, erreicht uns nicht erst mit dem bevorstehenden Winter, sondern hat unsere Angebote auch in den letzten Jahren schon geprägt. Die Vorbereitung hinsichtlich Personal und Angeboten auf diese Nutzergruppe war Thema der letzten Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Daraus entwickelte sich die Idee und das Projekt ab dem 4. Quartal 2012 Mitarbeiterinnen mit Sprachkompetenz Polnisch, Russisch und baltische Sprachen… das sind auch insbesondere die Herkunftsländer der Menschen aus Osteuropa, die in Berlin auf der Straße leben und Sozialberatungskompetenz den Kältehilfeprojekten zur Seite zu stellen. Ab 01.11. d.J. startet das Projekt „Uwaga Frostschutzengel“ für die Dauer der Kältehilfeperiode, betreut von der GEBEWO. Die 93 %-Stellen von den Mitarbeiterinnen GEBEWO werden allein über Spenden und Sponsoring finanziert. Die Mitarbeiterinnen werden aufgrund ihrer Qualifikation und Berufserfahrung in den verschiedenen Kältehilfeeinrichtungen der Stadt Kontaktarbeit leisten. Ziel ist es, mehr Informationen über die Herkunft und den Hintergrund der osteuropäischen Klientel zu erhalten und Gerüchten sowie Fehlmeldungen entgegenzuwirken. Des Weiteren sollen Einzelberatung bei Bedarf stattfinden. Die dritte Komponente des Projekts ist Netzwerkarbeit. Weitere Informationen dazu und auch ein Spendenaufruf finden Sie unter „Frostschutzengel.info“ im Internet.

Zu Frage 3: Wie in den letzten beiden Kälteperioden sind wir im Bezirk darauf vorbereitet, zusätzliche Plätze einzurichten. In der letzten Kälteperiode wurden in einer guten Kooperation des Sozialamtes mit Kirchengemeinden und der Berliner Stadtmission sowie in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und der Senatsverwaltung für Finanzen bei uns im Bezirk weitere 71 zusätzliche Notübernachtungsplätze zur Verfügung gestellt. Die Senatsverwaltung für Finanzen sicherte die Finanzierung dieser zusätzlichen Plätze im Rahmen einer Basiskorrektur mit einer Summe von insgesamt 400.000 EUR, nicht für unseren Bezirk, sondern berlinweit, zu. Ab 2013 war die Verabredung… soll die Zusatzfinanzierung und Refinanzierung über Basiskorrektur entfallen. Stattdessen soll die Finanzierung in reguläre Haushaltszuweisungen übernommen werden. Das ist bis zum Tag noch nicht geschehen. Wir hatten Anfang des Jahres vereinbart, mit der Senatsverwaltung für Gesundheit Soziales mit Staatssekretär Büge im Sommer die entsprechenden Regelungen getroffen zu haben, die Besprechung dazu wurde im August auf November vertagt, so dass die Sicherheit derzeit noch nicht gegeben ist. Zur Planung und zum Prozedere der Organisation gab es nach Abschluss der letzten Kälteperiode einen runden Tisch der Anbieter beim Sozialamt. Alle bisherigen Anbieter der zusätzlichen Plätze hatten und haben signalisiert und die Zusage erneuert, dass sie in diesem Winter als Partner wieder zur Verfügung stehen. Wir werden also mit der Stadtmission und mit den Kirchengemeinden unkompliziert wieder diese zusätzlichen Plätze – wie in den letzten Jahren – einrichten können, wenn die Finanzierungszusage gegeben ist.

Zu Nachfrage 1: Das hatte ich in der Beantwortung der Frage 1 schon gesagt: Von den im Bezirk vorgehaltenen 44 Notübernachtungsplätzen, die durchgehend geöffnet sind, werden zehn nur für Frauen angeboten – für alleinerziehende Eltern gibt es nicht.

Zu Nachfrage 2: Die bezirklichen Angebote werden vom Sozialamt an die GEBEWO übermittelt, welche unter der Internetadresse kaeltehilfe-berlin.de eine Datenbank mit allen Informationen zur Berliner Kältehilfe sowie das dazugehörige Kältehilfetelefon betreibt. Zudem gibt es die Kältebusrufnummer, die Berliner Stadtmission schaltet zur Kältehilfeperiode Anzeigen mit der Telefonnummer des Kältebusses in den Berliner Tageszeitungen und im U-Bahn-Fernsehen. Von den wohnungslosen Tagesstätten und anderen Einrichtungen wird über die Angebote und Standorte der bezirklichen Kältehilfe informiert. Darüber hinaus werden auch Hinweise und Übersichten zu Notübernachtungsplätzen durch die Fachstelle für Wohnungsnotfälle des Sozialamts weitergegeben.

Herr Schemmel: Dann würde ich gerne doch nochmal nachhaken bei den Eltern bzw. bei Erwachsenen mit Kindern. Sieht das Bezirksamt denn Bedarf, dass hier zusätzlich Räume geschaffen werden bzw. innerhalb der Einrichtung jetzt auch quasi Rückzugsmöglichkeiten für solche Personen gerade mit Kindern gibt, und, wenn ja, inwieweit sind denn da schon die Gespräche bzw. die Vorbereitungen in der Zusammenarbeit mit den Trägern?

Herr Mildner-Spindler: Wie ich schon ausgeführt hatte, führen wir als Bezirksamt nach Ablauf naher Kältehilfeperiode ein Auswertungsgespräch mit den Anbietern von Kältehilfe durch. Das haben wir in diesem Jahr auch gemacht. Ich bin darüber hinaus regelmäßig im Kontakt mit den Trägern der Angebote im Sommer d.J., habe auch wegen der osteuropäischen Obdachlosen, die Stadtmission am Bahnhof Zoo besucht und den Austausch gesucht, was man da machen kann, habe im Anschluss ein Gespräch beim Staatssekretär Büge gehabt. Es ist uns aus der Praxis der Anbieter heraus nicht signalisiert worden, dass es einen solchen Bedarf, wie Sie ihn nachfragen, gibt, so dass er gesondert organisiert werden müsste.