Drucksache - DS/0306/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, möglichst bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause, die digitale Arbeitsfähigkeit der Fraktionen herzustellen.

Hierfür soll das Ergebnis der Beratungen in der UAG-IT und dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung (Anlage SE FM-IT-L ohne Freifunk), vorbehaltlich der positiven Stellungnahme durch das Rechtsamt bzgl. dem Ausschluss der Störerhaftung durch ein geschlossenes WLAN, umgesetzt werden. Kann die Störerhaftung nach Ansicht des Rechtsamts nicht ausgeschlossen werden, soll das Konzept ohne die WLAN-Anbindungen der Sitzungsräume (nicht BVV-Saal) umgesetzt werden. Das bedeutet, der momentane DSL6000 Anschluss zur Versorgung der Fraktionen wird auf einen DSL16000 Anschluss erweitert und die notwendigen Festanschlüsse und Verkabelungen werden installiert. In jedem Fall ist die Verlegung eines zusätzlichen DSL-16000 Anschlusses zum BVV-Saal und in die dortigen Fraktionsbüros vorzunehmen.

Ferner möge das Bezirksamt, in die technische Umsetzung das BVV-Büro einbeziehen bzw. alle relevanten Details im Sinne dieses Beschlusses mit dem Büro abstimmen. Hierbei ist insbesondere sicherzustellen, dass die WLAN-Router vom BVV-Büro aus konfigurierbar (z.Bsp. unregelmäßige Vergabe neuer Passwörter) sind und eine technische Trennung der Leitung zur Sitzung der BVV möglich ist. 

Der BVV ist in der Sitzung im August 2012 zu berichten.

Begründung:

Der vorhandene DSL6000-Anschluss reicht nicht aus, um allen Fraktionen gleichzeitig die Arbeit zu ermöglichen. Ständige Netzzusammenbrüche sind die Regel. Die zunehmende und gewünschte Digitalisierung der Arbeit muss auch während der BVV und der Ausschusssitzungen (auch seitens der Verwaltung) möglich sein, wobei Bezirksamt und BVV eigenständig in der Lage sind, dies zu realisieren und nicht auf die Angebote Dritter zurückgreifen müssen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, möglichst bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause, die digitale Arbeitsfähigkeit der Fraktionen herzustellen.

Hierfür soll das Ergebnis der Beratungen in der UAG-IT und dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung (Anlage SE FM-IT-L ohne Freifunk), vorbehaltlich der positiven Stellungnahme durch das Rechtsamt bzgl. dem Ausschluss der Störerhaftung durch ein geschlossenes WLAN, umgesetzt werden. Kann die Störerhaftung nach Ansicht des Rechtsamts nicht ausgeschlossen werden, soll das Konzept ohne die WLAN-Anbindungen der Sitzungsräume (nicht BVV-Saal) umgesetzt werden. Das bedeutet, der momentane DSL6000 Anschluss zur Versorgung der Fraktionen wird auf einen DSL16000 Anschluss erweitert und die notwendigen Festanschlüsse und Verkabelungen werden installiert. In jedem Fall ist die Verlegung eines zusätzlichen DSL-16000 Anschlusses zum BVV-Saal und in die dortigen Fraktionsbüros vorzunehmen.

Ferner möge das Bezirksamt, in die technische Umsetzung das BVV-Büro einbeziehen bzw. alle relevanten Details im Sinne dieses Beschlusses mit dem Büro abstimmen. Hierbei ist insbesondere sicherzustellen, dass die WLAN-Router vom BVV-Büro aus konfigurierbar (z.Bsp. unregelmäßige Vergabe neuer Passwörter) sind und eine technische Trennung der Leitung zur Sitzung der BVV möglich ist. 

Der BVV ist in der Sitzung im August 2012 zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung.

BüTra 11.10.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.