Drucksache - DS/0261/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Eltern zukünftig gezielter über ihre Rechte in Bezug auf die Bedingungen in Betreuungsverträgen mit gutscheinfinanzierten Kindertageseinrichtungen aufzuklären. Hierfür soll das Bezirksamt eine geeignete Methode entwickeln und der BVV in der Sitzung im August berichten.

Begründung:

Durch das Fehlen von detaillierten Informationsmaterialien zu den Vertragsbedingungen sowie von einheitlichen Kinderbetreuungsverträgen in Berlin sind sich viele Eltern nicht ausreichend über ihre Rechte im Klaren. Da zudem ein wachsender Druck über den Kitaplatzmangel entstanden ist, kann dies dazu führen, dass Vertragsbedingungen wie beispielsweise kostenpflichtige Zusatzleistungen in den Einrichtungen als obligatorisch angesehen und akzeptiert werden, die eigentlich freiwillig sind und womöglich sogar die finanziellen Möglichkeiten der Familie gefährden oder übersteigen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Jugendhilfe

JHA, 07.08.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Eltern zukünftig gezielter über ihre Rechte in Bezug auf die Bedingungen in Betreuungsverträgen mit gutscheinfinanzierten Kindertageseinrichtungen aufzuklären. Hierfür soll das Bezirksamt eine geeignete Methode entwickeln und der BVV in der Sitzung im August berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Eltern zukünftig gezielter über ihre Rechte in Bezug auf die Bedingungen in Betreuungsverträgen mit gutscheinfinanzierten Kindertageseinrichtungen aufzuklären. Hierfür soll das Bezirksamt eine geeignete Methode entwickeln und der BVV in der Sitzung im August berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.