Drucksache - DS/0449/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Welche wesentlichen Verabredungen/ Beschlüsse sind im Rahmen der Klausurtagung in der vorigen Woche erzielt worden?

2.      Welche Aspekte/ Forderungen wird das Bezirksamt im Rahmen der Verhandlungen zur Umsetzung des Personalabbaukonzeptes mit der Senatsverwaltung für Finanzen besonders herausstellen, falls es landesseitig kein Abrücken von der im Raum stehenden Personalzielzahl geben sollte?
 

3.      Gibt es Gespräche zur Umsetzung des Personalabbaus mit den anderen besonders betroffenen Bezirken und wenn ja, mit welchem Ziel?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                                      28.11.2012

Bezirksbürgermeister

Sehr geehrter Herr Hehmke,

Ihre o. g. Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

1. Welche wesentlichen Verabredungen/ Beschlüsse sind im Rahmen der Klausurtagung in

der vorigen Woche erzielt worden?

Zu 1.

Im Wesentlichen waren Diskussionsthemen:

-          der durch die SPD/CDU-Koalition vorgesehene Stellenabbau und die Verteilung auf die Abteilungen

-          Strukturprobleme des Haushalts sowie der KLR

-          Aufstellung des Ergänzungsplan zum HH-Jahr 2013 und die Auflösung der PMA 2013

-          Aufgabenkritik

2. Welche Aspekte/ Forderungen wird das Bezirksamt im Rahmen der Verhandlungen zur

Umsetzung des Personalabbaukonzeptes mit der Senatsverwaltung für Finanzen besonders

herausstellen, falls es landesseitig kein Abrücken von der im Raum stehenden Personalzielzahl geben sollte?

Zu 2.

Insbesondere wird das Bezirksamt in den Verhandlungen zur Zielvereinbarung folgende Forderungen thematisieren:

-          Nichtanrechnung der Stellenbesetzungen von altersbedingt freiwerdenden Stellen der regionalisierten Dienste auf das Bezirkskontingent der besetzbaren Stellen

-          Neutralstellung der „Regiestellen“ (Parkraumbewirtschaftung) auf die bezirkliche Stellenzielzahl

-          Neutralstellung der Stellenbesetzungen von z.A. Beamte auf die bezirkliche Stellenzielzahl

-          Gleicher Sachverhalt für die Einstellung der bislang 4 Auszubildenden

3. Gibt es Gespräche zur Umsetzung des Personalabbaus mit den anderen besonders betroffenen Bezirken und wenn ja, mit welchem Ziel?

Zu 3.

Bis auf punktuelle Gespräche gibt es keinen vertiefenden Austausch mit anderen Bezirken. Soweit keine positive Anrechnung von Eigenbetrieben durch die Senatsverwaltung für Finanzen den Bezirken in Aussicht gestellt wird, ergibt sich auch kein Gesprächsbedarf mit den anderen Bezirksämter. Allerdings könnte es im Rahmen der Aufgabenkritik noch weitere Abstimmungen mit anderen Bezirken geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz

Bezirksbürgermeister