Drucksache - DS/0436/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt dem Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen und Rechnungsprüfung (PHI) die in der am 29. Februar 2012 durch die BVV beschlossenen Drucksache 0048/IV aufgeführten Dokumente zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Drucksache wurde in der BVV-Sitzung am 29. Februar 2012 einstimmig beschlossen. Bis heute sind dem Ausschuss die angeforderten Drucksachen jedoch nicht zur Verfügung gestellt worden. Dass die Einrichtung eines passwortgeschützten Bereichs unter berlin.de derzeit technisch nicht möglich ist, ist kein Argument, die Dokumente dem Ausschuss dann nicht in einer anderen Form zukommen zu lassen.

In ALLRIS ist die Einrichtung eines passwortgeschützten Dokumentenpfads technisch möglich. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit die Dokumente wie gewohnt über das BVV-Büro jeweils per Email an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten.

Dass irgendwann einmal innerhalb des bezirklichen Internetauftritts unter berlin.de ein neuer Bereich „Dokumente“ eingerichtet sein wird, unter dem sich dann möglicherweise einmal auch das eine oder andere der in der DS 0048/IV angeforderten Dokumente auffinden lässt, wird zu einem solchen in der Zukunft gegebenen Zeitpunkt ein erfreulicher Umstand sein, hat aber rein gar nichts mit dem in der DS 0048/IV formulierten Auftrag an das Bezirksamt zu tun.
Die BVV ist der Aufassung, dass der in der DS 0048/IV formulierte Auftrag an das Bezirksamt im Sinne der Arbeitsfähigkeit des Ausschusses PHI unverzüglich erfüllt werden sollte.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt dem Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen und Rechnungsprüfung (PHI) die in der am 29. Februar 2012 durch die BVV beschlossenen Drucksache 0048/IV aufgeführten Dokumente zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.