Drucksache - DS/0427/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

1. Standorte im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu ermitteln, die sich aus stadtentwicklungspolitischer Sicht und aufgrund ihrer planungsrechtlichen Gegebenheiten für den Wohnungsneubau in Form von Mehrfamilienhäusern eignen und sich zugleich in Landeseigentum oder in der Verwaltung des Liegenschaftsfonds Berlin befinden.

2. bei den im Bezirk aktiven kommunalen Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften abzufragen, welche Planungen für den Neubau von Mehrfamilienhäusern an welchen Standorten vorliegen und in welcher Form eine Unterstützung durch Bezirksamt und BVV Friedrichshain-Kreuzberg sachdienlich wäre.

3. die ermittelten Standorte und Planungen der Wohnungsunternehmen in einer tabellarischen Übersicht zusammenzufassen und der BVV bis 01. März 2013 zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Mietwohnungsbau erfolgt zumeist als Lückenschließung und Nachverdichtung in innerstädtischen Quartieren und zielt häufig auf ein zahlungskräftiges Nachfragepotenzial. Gleichzeitig gingen in den letzten Jahren umfangreiche Mietwohnungsbestände durch Umwandlungen in Ferienwohnungen, Hostel, kleinere Beherbergungsbetriebe sowie gewerbliche Nutzungen verloren. In der Folge steht einer großen Nachfrage ein kleiner werdendes Angebot gegenüber; die Mietpreise steigen. Für den Wohnungsmarkt verfügbare Leerstände sind im Bezirk in keinem nennenswerten Umfang mehr existent. Daher ist die Bereitstellung von neuen Mietwohnungen dringend erforderlich. Der Senat tritt neuerdings dafür ein, dass insbesondere die kommunalen Wohnungsunternehmen ganz verstärkt Wohnungsneubau betreiben sollen. Dieses Anliegen soll durch das Bezirksamt aktiv unterstützt werden. Dazu ist es sinnvoll, dass zuerst geeignete Standorte für einen Wohnungsneubau ermittelt und zur Diskussion gestellt werden, um sich anschließend über das weitere Verfahren zu verständigen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

StadtQM 07.11.2011

Zurückgezogen.