Auszug - Solidarität mit der "Karawane der Flüchtlinge" auf dem Oranienplatz  

Beitritt und Änderungsantrag der Fraktion B’90/Die Grünen:

Letzter Absatz:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt das Bezirksamt darin, dass es den Protestierenden weiterhin die Möglichkeit einräumt, auf dem Oranienplatz zu campen.

Mehrheitlich (Gegen CDU) angenommen.

Änderungsanträge der Fraktion der SPD:

Erster Absatz:

Seit einigen Wochen kampieren Flüchtlinge in Friedrichshain-Kreuzberg, die über Wochen durch Deutschland marschiert sind, um gegen diskriminierende Gesetze und -regelungen wie die Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz und die Unterbringung in Lagern zu protestieren...

Mehrheitlich angenommen:

Dritter Absatz:

... Dabei verstoßen sie ganz bewusst gegen die Residenzpflicht. Dieser selbstorganisierte Protest ist ein Aufbegehren gegen die diskriminierenden Praktiken des deutschen Staates und die Abschottung der Europäischen Union nach außen.

Abgelehnt bei Stimmengleichheit (§48 Abs. 4 GO-BVV):

Vierter Absatz:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg schließt sich dem Protest zahlreicher Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingsräte, Kirchen und anderer Engagierter an und solidarisiert sich mit den Forderungen der Flüchtlingsaktivisten gegen die inhumanen diskriminierenden Gesetze. 

Mehrheitlich angenommen:

Die geänderte Resolution wird mehrheitlich (Gegen CDU) beschlossen.