Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 19.09.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 21:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilung der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 18.09.2007      
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 4  
Wahlvorlagen      
Ö 4.1  
Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiter/-innen  
Enthält Anlagen
DS/0414/III  
Ö 5     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 5.1  
EA V/III Peter Schenk Anwendung des § 11 Abs.2 und in Anlehnung § 10 des Berliner Straßengesetzes vom Dez. 2005 Hier speziell das Aufstellen von Werbetafeln an Straßenkreuzungen an Nebenstraßen      
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Aussagen des Finanzsenators zur bezirklichen Haushaltssituation  
Enthält Anlagen
DS/0419/III  
Ö 6.2  
Bürgerbegehren der Initiative "Mediaspree versenken"  
Enthält Anlagen
DS/0425/III  
Ö 6.3  
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide  
Enthält Anlagen
DS/0420/III  
Ö 6.4  
Sicherung des Bethanienkomplexes als Kulturstandort bei gleichzeitiger Mieteinnahme für den Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0426/III  
Ö 6.5  
Aktivitäten des Bezirksamtes zum Ausschluss des MIV auf der zukünftigen Brommy - Brücke  
Enthält Anlagen
DS/0427/III  
Ö 7  
Bezirkshaushaltsplanung 2008 und 2009      
Ö 7.1  
Ergänzung des Vorberichts zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009  
Enthält Anlagen
DS/0412/III  
Ö 7.2  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009  
Enthält Anlagen
DS/0355-1/III  
Ö 7.3  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Hier: Kapitel 46 10 Titel 531 21  
Enthält Anlagen
DS/0355-2/III  
Ö 7.4  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Hier: alle Kapitel Titel 517 01 Bewirtschaftungskosten senken, mehr Bildung ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/0355-4/III  
Ö 7.5  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Hier: Überlassungen unter Wert  
Enthält Anlagen
DS/0355-5/III  
Ö 7.6  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Hier: Wer bestellt, der muss auch bezahlen  
Enthält Anlagen
DS/0355-6/III  
Ö 7.7  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Hier:Kapitel 4042 Titel 671 46 Weniger Heimunterbringung, mehr Familienförderung  
Enthält Anlagen
DS/0355-7/III  
Ö 7.8  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Hier: Kap. 3300, Titel 54053 (Veranstaltungen)  
DS/0355-8/III  
Ö 7.9  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Hier: Ausbildung im Bezirksamt (Kap. 3304, Titel 42521) in Verbindung mit Kap. 5950, Titel 46101  
DS/0355-9/III  
Ö 7.10  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Hier: Reduzierung des Defizits im Schulbereich (Kapitel 37 00 bis 37 36)  
DS/0355-10/III  
Ö 7.11  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Hier: Verringerung der Kosten für die Müllentsorgung  
DS/0355-11/III  
Ö 7.12  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Hier: Steuerungsmöglichkeiten im Amt für soziale Dienste  
DS/0355-12/III  
Ö 7.13  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Hier: Verfahrensweise Bürgerbeteiligung im Bereich Stadtplanung und Bauen  
DS/0355-14/III  
Ö 7.14  
Kontinuierliche Instandhaltung der bezirklichen Fahrradinfrastruktur  
Enthält Anlagen
DS/0259/III  
Ö 7.15  
Nachschiebeliste zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009  
DS/0373/III  
Ö 7.16  
2. Nachschiebeliste zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009  
Enthält Anlagen
DS/0434/III  
Ö 7.17  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009  
Enthält Anlagen
DS/0355/III  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Sofortige Öffnung des Spielplatzes Willibald-Alexis-Str. 23 - 24  
Enthält Anlagen
DS/0399/III  
Ö 8.2  
Ausweisung der Brommybrücke in der BEP  
DS/0406/III  
Ö 8.3  
Besetzung der Stelle der Migrationsbeauftragten  
Enthält Anlagen
DS/0410/III  
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Kommunale Integrationsarbeit / Interkulturelles Leitbild Hier: Erfolge, Defizite, Handlungsschwerpunkte, Perspektiven  
Enthält Anlagen
DS/0334/III  
Ö 10     Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 18.09.2007      
Ö 10.1  
Wahl eines Mitglieds der Spielplatzkommission  
DS/0401/III  
Ö 10.2  
Übergabe bezirklicher Bestandsimmobilien an soziale Träger vor Übergabe an das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) überw. i.d.A.f. ImmoVw u. PHI(ff)  
Enthält Anlagen
DS/0400/III  
Ö 10.3  
Das CO² - Prinzip überw. i.d.A.f.ImmoVw  
Enthält Anlagen
DS/0407/III  
Ö 10.4  
Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor Hier: Stellen zur Durchführung der Bürgerbeteiligung überw. i.d.A.f. StaplBau u. BeschJC(ff)  
Enthält Anlagen
DS/0408/III  
Ö 10.5  
Netzwerkinitiative "STOPP TOKAT" überw. i.d.A.f. IntMig u. JHA(ff)  
Enthält Anlagen
DS/0409/III  
Ö 10.6  
Nachträgliche Genehmigung der 2006 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/0309/III  
Ö 10.7  
Erhalt der außerbetrieblichen Erstausbildung zur/zum Tischler/-in für ehemals suchtmittelabhängige Menschen (siehe DS/2189/II)  
DS/0312/III  
Ö 10.8  
Umweltentlastungsprogramm II  
Enthält Anlagen
DS/0402/III  
Ö 10.9  
Wahl von Patientenfürsprecher/-innen  
Enthält Anlagen
DS/0405/III  
Ö 10.10  
Neuorganisation der Berliner Öffentlichen Bibliotheken überw.i.d.A.f.KuBi  
Enthält Anlagen
DS/0150/III  
Ö 10.11  
Öffnung der Türme der Oberbaumbrücke für Besucher/-innen überw.i.d.A.f.WiBüDOrdA  
Enthält Anlagen
DS/0178/III  
Ö 10.12  
Bessere Transparenz der Schulreinigung durch Erstellung und Veröffentlichung von Schulreinigungsplänen!  
Enthält Anlagen
DS/0221/III  
Ö 10.13  
Bezirklicher Ausbildungspakt mit Großinvestoren überw.i.d.A.f. Schule, WiBüDOrdA u. BeschJC(ff)  
Enthält Anlagen
DS/0228/III  
Ö 10.14  
EU-Förderprogramm 2007-2013? überw.i.d.A.f.WiBüDOrdA  
Enthält Anlagen
DS/0264/III  
Ö 10.15  
Wirtschaftsförderung überw. i.d.A.f. Bürg.Eng.DemokratfördQM u. WiBüDOrdA  
Enthält Anlagen
DS/0265/III  
Ö 10.16  
Wassertarife I Ergänzung "als Zwischenbericht z.K. genommen."  
Enthält Anlagen
DS/0349/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt sich gegenüber dem Senat umgehend dafür einzusetzen, dass der im Zusammenhang mit der Neuordnung der Wassertarife vorgesehene Anschluss- und Benutzerzwang nicht die Wasserentnahme aus den Tiefbrunnen der Bezirke tangiert, da diese zum Teil neu errichtet wurden, um kostengünstig Grünflächen, insbesondere Parkanlagen, zu bewässern.

Der BVV ist zur Sitzung am 5.9.2007 zu berichten.

 

Begründung:

Die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 38/ III lässt offen, was das Bezirksamt unternehmen wird, um einer zusätzlichen Belastung des Bezirkshaushaltes entgegenzutreten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt sich gegenüber dem Senat umgehend dafür einzusetzen, dass der im Zusammenhang mit der Neuordnung der Wassertarife vorgesehene Anschluss- und Benutzerzwang nicht die Wasserentnahme aus den Tiefbrunnen der Bezirke tangiert, da diese zum Teil neu errichtet wurden, um kostengünstig Grünflächen, insbesondere Parkanlagen, zu bewässern.

 

Der BVV ist zur Sitzung am 5.9.2007 zu berichten.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS/0349/III wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS/0349/III wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS/0349/III wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes  wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes  wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    19.09.2007 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.16 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    15.12.2010 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 10.17  
Übersicht über die im ersten Halbjahr 2007 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtgungen überw.i.d.A.f.PHI  
Enthält Anlagen
DS/0413/III  
Ö 10.18  
Innenraumluftqualität in Schulen überw.i.d.A.f.Schule  
Enthält Anlagen
DS/0415/III  
Ö 10.19  
Festlegung der Aufbauorganisation, der Aufgabeninhalte, der Personalausstattung sowie der Haushalts- und Finanzmittel der neuen Serviceeinheit Immobilienservice überw.i.d.A.f.ImmoVw u. PHI(ff)  
Enthält Anlagen
DS/0416/III  
Ö 10.20  
Bebauungsplan XVII-4 (Ostkreuz) überw.i.d.A.f. StadtplanBau  
Enthält Anlagen
DS/0435/III  
Ö 10.21  
Bebauungsplan VI-62-1 für die Grundstücke Alte Jakobstraße 166 -168, Neuenburegr Straße 10-20 und Alexandrinenstraße 125-127 im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg, hier: Aufstellungsbeschluss überw.i.d.A.f. StadtplanBau  
Enthält Anlagen
DS/0436/III  
Ö 10.22  
Bebauungsplan V-18 - für die Grundstücke Alt - Stralau 3 bis 19 einschließlich parkweg im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Beschluss über den Erlass der Rechtsverordnung überw.i.d.A.f. StadtplanBau  
Enthält Anlagen
DS/0437/III  
Ö 10.23  
Bebauungsplan V-14-a für die Grundstücke Alt - Stralau 55-58, Alt - Stralau 59/Krachtstraße 1, Bahrfeldstraße 1/Krachtstr. 2, Bahrfeldtstr. 2 sowie einen Abschnitt der Bahrfeldtstr. im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier:Beschluss über den Erlass der Rechtsverordnung  
Enthält Anlagen
DS/0438/III  
Ö 10.24  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Kapitel 31 00 Titel 684 01  
DS/0355-15/III  
Ö 10.25  
Neueinstellungen im Job Center  
DS/0094/III  
Ö 10.26  
Veränderungen im Job-Center  
DS/0215/III  
Ö 10.27  
Fußgänger/-innenfreundliche Schaltzeichen
Enthält Anlagen
DS/0260/III  
Ö 10.28  
Bebauungsplan V-20 für die Grundstücke Pettenkoferstr. 20-26 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
DS/0353/III  
Ö 10.29  
Umsetzung des Bundes-ÖBS  
DS/0361/III  
               
 
 

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