Drucksache - DS/0355-4/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Beim Titel 51701 (Bewirtschaftungsausgaben) werden über alle betreffenden Kapitel jeweils 1,5 Prozent der für das Haushaltsjahr 2008 eingestellten Summe gesperrt. Das Bezirksamt wird beauftragt, alle denkbaren Steuerungsmöglichkeiten zu nutzen, um mit dem um 1,5 Prozent abgesenkten verfügbaren Betrag auskömmlich zu sein.

Bei absehbarem Erfolg dieser Maßnahme sind zu Beginn des letzten Quartals des Haushaltsjahres 2008 aus den eingesparten Mitteln mit Priorität der Titel 52306 im Kapitel 3723 (Bibliotheken) um 38 T€ auf 259 T€ aufzustocken und der Titel für die Unterhaltung der Grünflächen (Kap. 4720, Titel 52110) in der Höhe aufzustocken, für die dann noch Gelder aus den Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten zur Verfügung stehen.

Begründung:

Es ist aus Gründen der bildungspolitischen Prioritätensetzung geboten, im Medienetat der Bibliotheken einen Betrag von 1 € pro Einwohner/in des Bezirks einzusetzen. Zur Vermeidung bzw. Verringerung von Verwahrlosungstendenzen im öffentlichne Raum muss die Pflege der bezirklichen Grünflächen, insbesondere der Spielflächen, besonderes Gewicht erhalten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Beim Titel 51701 (Bewirtschaftungsausgaben) werden über alle betreffenden Kapitel jeweils 1,5 Prozent der für das Haushaltsjahr 2008 eingestellten Summe gesperrt. Das Bezirksamt wird beauftragt, alle denkbaren Steuerungsmöglichkeiten zu nutzen, um mit dem um 1,5 Prozent abgesenkten verfügbaren Betrag auskömmlich zu sein.

Bei absehbarem Erfolg dieser Maßnahme sind zu Beginn des letzten Quartals des Haushaltsjahres 2008 aus den eingesparten Mitteln mit Priorität der Titel 52306 im Kapitel 3723 (Bibliotheken) um 38 T€ auf 259 T€ aufzustocken und der Titel für die Unterhaltung der Grünflächen (Kap. 4720, Titel 52110) in der Höhe von max. 18.000 € aufzustocken, für die dann noch Gelder aus den Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten zur Verfügung stehen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Beim Titel 51701 (Bewirtschaftungsausgaben) werden über alle betreffenden Kapitel jeweils 1,5 Prozent der für das Haushaltsjahr 2008 eingestellten Summe gesperrt. Das Bezirksamt wird beauftragt, alle denkbaren Steuerungsmöglichkeiten zu nutzen, um mit dem um 1,5 Prozent abgesenkten verfügbaren Betrag auskömmlich zu sein.

Bei absehbarem Erfolg dieser Maßnahme sind zu Beginn des letzten Quartals des Haushaltsjahres 2008 aus den eingesparten Mitteln mit Priorität der Titel 52306 im Kapitel 3723 (Bibliotheken) um 38 T€ auf 259 T€ aufzustocken und der Titel für die Unterhaltung der Grünflächen (Kap. 4720, Titel 52110) in der Höhe von max. 18.000 € aufzustocken, für die dann noch Gelder aus den Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten zur Verfügung stehen.