Drucksache - DS/0408/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob und wie aus der Maßnahme Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor zwei Stellen (je eine für die Ortsteile Friedrichshain und Kreuzberg) zur Durchführung der Bürgerbeteiligung geschaffen werden können.

Der BVV ist in der Oktobersitzung über das Prüfergebnis zu berichten.

Begründung:

Neben der durch zahlreiche ehrenamtlich wirkende Träger  organisierten und durchgeführten  Bürgerbeteiligung gewinnt die professionelle Organisierung der Beteiligung der BürgerInnen an den unterschiedlichsten kommunalen Prozessen immer mehr an Bedeutung. Mit der Schaffung entsprechender Planstellen evtl. für den Stadtteilausschuss Kreuzberg und das Stadtteilbüro Friedrichshain könnte dem Rechnung getragen werden.

Auch die geringer gewordenen finanziellen Mittel gebieten, nach einer Lösung zu suchen, mit der vor allem die bisher z. T. hohen Honorarkosten für die Betreuung von Projekten deutlich zu Gunsten verschiedener Projekte der Bürgerbeteiligung verringert werden können.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag – DS/0408/III – wird überwiesen in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen und Beschäftigung und Job Center (ff).

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob und wie aus der Maßnahme Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor zwei Stellen (je eine für die Ortsteile Friedrichshain und Kreuzberg) zur Durchführung der Bürgerbeteiligung geschaffen werden können.

Der BVV ist im zweiten Quartal 2008 über das Prüfergebnis zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung  beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob und wie aus der Maßnahme Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor zwei Stellen (je eine für die Ortsteile Friedrichshain und Kreuzberg) zur Durchführung der Bürgerbeteiligung geschaffen werden können.

Der BVV ist im zweiten Quartal 2008 über das Prüfergebnis zu berichten.