Drucksache - DS/0426/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Treffen Presseberichte zu, nach denen die beiden verbleibenden zahlenden Mieter des Bethanienkomplexes beabsichtigen ihre Mietverträge zu kündigen?
2. Welche finanziellen Auswirkungen hätte dies für den Bezirkshaushalt?
3. Welche Maßnamen hat das Bezirksamt eingeleitet diese Mieter am Standort zu halten?
4. Treffen weiterhin Presseberichte zu, die besagen, dass die vom Bezirksbürgermeister so genannten „Gäste“ des Bezirks, die Bewohner des ehemaligen „New Yorcks“, von ihm einen Mietvertrag angeboten bekommen haben?

Dr. Schulz:

Zu 1: In der Presse wurde berichtet, die Presse hat ihre Informationsquellen. Wir sind nicht unbeeinflusst davon und haben deshalb unverzüglich im Rahmen dieser Pressebericht auch ein sehr gezieltes Gespräch mit den Künstlern vom Bethanien  geführt. Unser Eindruck ist, dass Künstler auf  eine Suche eines Alternativstandortes ist. Ich kann ihnen nicht sagen, wie ernsthaft das im Moment aussieht oder wie erfolgreich das im Moment aussieht. Ich kann ihnen nur bestätigen, dass das Künstlerhaus sich umschaut. Zu 2: Von den finanziellen Auswirkungen würde das bedeuten, bei einem Auszug und anschließendem Leestand, dass wir auf Mieteinnahmen Brutto warm von rund 260000 € pro anno verzichten müssten. Zu 3: Das klingt so ein bisschen militärisch, welche Maßnahmen wir eingeleitet haben. Wir haben auch bevor das Künstlerhaus und man kann ja auch dazu sagen, einer gewissen Tandemfunktion zueinander stehen, immer versucht, das Künstlerhaus an diesen Standort zu binden. Das war das große Bemühen innerhalb des Runden Tisches. Bedaure das außerordentlich und das sage ich nicht nur als höfliche Geste, dass da vor der Sommerpause das Künstlerhaus und Druckwerkstatt vor der Sommerpause am RundenTisch nicht mehr teilnahmen. Es hat darüber hinaus immer wieder Gesprächskontakte gegeben, mit dem Versuch, zu verstehen, warum und was das bedeutet, das die Teilnahme am Runden Tisch nicht mehr passiert und wir haben auch signalisiert und das sage ich hier auch in aller Deutlichkeit gegenüber dem Künstlerhaus und das gilt gleichermaßen auch für die Druckwerkstatt, dass für uns das eine außerordentliche kulturpolitische Bedeutung besitzt, dass sie im Hause verbleiben und aus diesem Grunde wir auch über Möglichkeiten gesprochen haben mit dem Künstlerhaus, welche Vorraussetzungen sie für eine Verbleib in diesem haus sehen würden. Darüber haben wir auch im BA gesprochen und darüber werden wir am nächsten Runden Tisch Bethanien dann in größerer Runde sprechen. Zu 4: Lassen sie mich da einen Satz vorher sagen. Nachdem ich ja die Freude jetzt habe, im rahmen des Runden Tisches mich mit Finanzierungskonzepten und mögliche Betreibermodellen für das haus Bethanien zu beschäftigen, wird ja ein Punkt immer deutlicher, Herr Goumagias, dass das haus nicht unbedingt an den ...Kosten leidet, sondern darunter leidet, dass nicht die kostendeckende Kaltmiete gezahlt wird oder allgemein gesagt, dass wir dort nicht ausreichend Einnahmen erzielen und aus dem Grunde fände ich das gut, wenn wir für alle Flächen ,  wo es Nutzer gibt, wir Miete erheben und das Optimum wäre, wenn wir dabei erreichen könnten, die kostendeckende Nettokaltmiete. Und wenn diese kostendeckenden Nettokaltmiete dann möglicherweise die über die KLAR errechnete Miete erreichen würde, dann hätten wir wahrscheinlich kein Probleme, überhaupt das Bethanien abgeben zu müssen. Aus dem Grunde haben wir auch Gespräche aufgenommen mit diesen, von ihnen genannten Nutzern, um sie dazu zu bringen, hier enstpr. Nutzungsentgelte zu zahlen und damit die finanzielle Defizite für das Haus zu mindern. Soweit ja.  

Herr Goumagias:

Sind unsere Gäste bereit die Nettokaltmiete zu zahlen und welche Bedeutung, ich hätte dieses Angebot im Rahmen einer Absicherung des Bezirkes gegen mögliche finanzielle Verluste des Bethanien.

Dr. Schulz:

Es gibt klare Willensäußerungen von den Nutzern „New Yorcks“ und IZB, dass sie die Miete zahlen wollen und an dem letzten Runden Tisch, wo nicht nur die Nutzer, sondern auch andere Nutzer da waren, haben wir über die kostendeckende Kaltmiete gesprochen, aufgrund eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens  eines gemeinnützigen Trägers, der eine Berechnung vorgelegt hat, wie hoch sie sein müsste, dass man dort mit mit Null Profit dieses Haus betreiben könnte und das hat lange Gesichter ausgelöst bei allen Beteiligten, nicht nur bei den beiden Nutzern, die ich angesprochen habe. D.h. wir haben da ein ganz großes Problem, diese Nettokaltmiete zu erzeilen bei allen Nutzern, weil kein Nutzer da im Moment die , nach der KLAR bzw. aucs der privatwirtschaftlich  gerechneten kostendeckenden Kaltmiete dort erreicht bei allen. Soweit hoffe ich, dass sie und ihre Fraktionen uns bei diesen möglichen Diskussion und Auseinandersetzungen zur Beitreibung dieser erforderlichen und kostendeckenden Nettokaltmiete stark unterstützt.

Herr Goumagias:

Gibt es ein Flächenkonzept, damit wir überhaupt die Nettokaltmiete berechnen können.

Dr. Schulz:

Das ist eine der Irrtümer, die wir sicherlich auch in der Anfangsphase aufgesessen sind. Wenn wir uns orientieren an der KLAR, brauche ich nicht zu wissen, welches Nutzungskonzept sie haben, sondern sie haben die BW Kosten und sie haben die BOW Kosten  und die BOW Kosten sind völlig unabhängig von irgendwelchen Nutzern, sondern die haben im Kern oder werden im Kern abgeleitet von dem Bauwert  und die KLAR orientierte kostendeckende Nettokalt- oder Bruttowarmmiete, muss man sagen, die ist praktisch die Addition aus BW und BOW Kosten. Das Konzept, das wir vorgestellt bekommen haben, aus einer privatwirtschaftlichen Betrachtung geht auch nicht von NutzerInnen heraus, sondern da stellt sich die Ausgangsfrage, die sich jeder ordentliche Kaufmann zu stellen hat, welche Kosten treten auf, wenn ich ein Gebäude mit der Substanz habe und was bedeutet das für die Höhe der Nettokaltmiete. Man hat einen bestimmten Instandsetzungsstau, sie haben bestimmt Rücklagen zu bilden, viele dieser Dinge und am Ende addieren sie das zusammen und bekommen die kostendeckende Kaltmiete und ihre Frage ist eigentlich so, das ist der 2. Schritt, welche Nutzungen oder Nutzer können dann diese kostendeckende Nettokaltmiete bezahlen. In dieser Reihenfolge und Logik ist das zu stellen und das ist ja dann die spannende Frage, weil wir damit auch einen ganz großes Berliner Problem nicht nur Bethanien, das Kultur und Kunst im Regelfalle die aufzurufenden kostendeckenden Nettokaltmieten nicht bezahlen kann. Nun haben sie aber beschlossen, in der Drucksache im Sommer 2006, dass jedes weitere Modell selbstragend sein muss und in der Sprache der Betriebswirtschaft heißt es nichts anders, als kostendeckende Nettokaltmiete.