Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 19.10.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (FMP1)
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Vor Eintritt in die Tagesordnung      
Ö 2     Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 3     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 4  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 5  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 6     Resolutionen      
Ö 7     Einwohner*innenanfragen      
Ö 7.1  
EA032 Liegenschaft Baerwaldbad  
DS/0435/VI  
Ö 7.2  
EA033 Bürgermeister-Herz-Grundschule Dachsanierung  
DS/0436/VI  
Ö 7.3  
EA034 Fragen zum Neubauprojekt "Drei-Religionen-Kita-Haus"  
DS/0437/VI  
Ö 8     Mündliche Anfragen I      
Ö 8.1  
Notfallplan Gas  
DS/0442/VI  
Ö 8.2  
Fortschritte bei der Umsetzung von Schulstraßen und Schulzonen und anderer Maßnahmen  
DS/0448/VI  
Ö 8.3  
Gewerbekonzept Mehringplatz  
DS/0439/VI  
Ö 8.4  
Zukunft der Mobilität im Bezirk  
DS/0438/VI  
Ö 8.5  
Neuer Markt am Südstern  
DS/0452/VI  
Ö 8.6  
Rückzahlungsforderungen vom Jobcenter  
DS/0443/VI  
Ö 8.7     Rekommunalisierung der Schulreinigung  
DS/0449/VI  
Ö 8.8     Bereitstellung von Masken für Obdachlose, Geflüchtete und Wohnungslose Menschen  
DS/0444/VI  
Ö 8.9     Wochenmarkt am Südstern  
DS/0440/VI  
Ö 8.10     Schulplätze für geflüchtete Kinder und Jugendliche  
DS/0445/VI  
Ö 8.11     Genehmigungspraxis bei Festen im Bezirk  
DS/0450/VI  
Ö 8.12     Wahlplakate im Bezirk  
DS/0446/VI  
Ö 8.13     Bezirklicher Integrationsfonds  
DS/0441/VI  
Ö 8.14     Heizungsanlage im ehemaligen Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße  
DS/0447/VI  
Ö 8.15     Nutzungspraxis von Leiharbeiter:innen  
DS/0451/VI  
Ö 8.16     Keine A100 – keine Clubs?  
DS/0453/VI  
Ö 8.17     Was passiert am Mäuseturm?  
DS/0454/VI  
Ö 8.18     Wie weiter mit den Wochenmärkten in Friedrichshain-Kreuzberg?  
DS/0455/VI  
Ö 8.19     Keinen Platz für das tubman.network?  
DS/0456/VI  
Ö 9     Mündliche Anfragen II      
Ö 9.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/0457/VI  
Ö 10     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 10.1  
Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Ehrenamtlichen Dienst  
Enthält Anlagen
DS/0432/VI  
Ö 11  
Unterbrechung - Pause      
Ö 12     Markthalle Neun      
Ö 12.1  
EA030 Wann liegt endlich die Auswertung der Dokumentation des Dialogverfahrens der Markthalle Neun vor?  
DS/0433/VI  
Ö 12.2  
EA031 Voranfrage der Markthalle Neun Betreiber für einen erweiterten Straßenmarkt in der Eisenbahnstraße  
DS/0434/VI  
Ö 12.3  
Planungsverfahren zu einem Wochenmarkt in der Eisenbahnstraße im Abschnitt der Markthalle Neun  
Enthält Anlagen
DS/0418/VI  
Ö 12.4  
Keinen Street-Food-Markt an der Eisenbahnstraße genehmigen  
Enthält Anlagen
DS/0419/VI  
Ö 13     Anträge      
Ö 13.1  
Beantwortung DS/0433/VI  
DS/0459/VI  
Ö 13.2  
Neue Räume für das Tubman.Network – Geflüchtete Drittstaatler*innen brauchen Unterstützung  
Enthält Anlagen
DS/0423/VI  
Ö 13.3  
Änderung des Flächennutzungsplans unterstützen - A100 verhindern  
Enthält Anlagen
DS/0429/VI  
Ö 14     Beschlussempfehlungen      
Ö 14.1  
Mieten für Stellplätze auf Dienstgrundstücken verdoppeln  
Enthält Anlagen
DS/0111/VI  
Ö 14.2  
Verteilung der Stellen gem. Fachcluster der AG Ressourcensteuerung  
Enthält Anlagen
DS/0366/VI  
Ö 14.3  
Wirtschaftsflächenkonzept (Wiko) Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0368/VI  
Ö 14.4  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2021  
Enthält Anlagen
DS/0370/VI  
Ö 15     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 15.1  
Veränderungssperre V-52/ 28 für das Grundstück Andreasstraße 69-70; Krautstraße 31- 34; Langestraße 14-27 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0088/VI  
Ö 15.2     Förderprogramm ‚Klimaschutz durch Radverkehr‘ für Xhain sofort nutzen – Einreichungsfrist 30.04.2022 für finanzschwache Kommunen beachten  
Enthält Anlagen
DS/0100/VI  
Ö 15.3     Kampf dem E-Roller Müll auf Fußwegen  
Enthält Anlagen
DS/0104/VI  
Ö 15.4  
Sichere Schulwege – sichere Zukunft!  
Enthält Anlagen
DS/0116/VI  
Ö 15.5     Sträucher dort pflanzen, wo keine Straßenbäume nachgepflanzt werden können  
Enthält Anlagen
DS/0152/VI  
Ö 15.6     Barrierefrei ist gut - Inklusiv ist besser
Enthält Anlagen
DS/0198/VI  
Ö 15.7     Skateanlagen – Orte auf planungsrechtliche und lärmschutzrechtliche Genehmigung prüfen  
Enthält Anlagen
DS/0205/VI  
Ö 15.8  
Mehr und größere Mülleimer in allen Grünflächen im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0207/VI  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit der BSR für ausreichend große Mülleimer in jeder Ecke des Bezirks zu sorgen. Auch in den kleineren Ecken und Grünanlagen treffen sich viele Menschen u.a. an der Grünfläche neben dem Spielplatz Maulwurf am Frankfurter Tor. Nach jedem Wochenende befindet sich mehr Müll in der kleinen Grünanlage und in der Umgebung als in dem Mini-Mülleimer in der Hildegard-Jadamowitz-Straße. Es sollten an allen Grünflächen im Bezirk die sogenannten Bubbles-Mülleimer aufgebaut werden.

 

Begründung: 

 

Der Müll ist da und kann nicht geleugnet werden, viele würden ihren Müll gerne vor Ort entsorgen. Allerdings sind die Mülleimer voll und zusätzlicher Müll wird neben den Mülleimern platziert. Der neben den Mülleimern platzierte Müll wird dann durch die Natur (Wind, Ratten, Vögel etc.) in der umliegenden Gegend verteilt. Es ist unrealistisch zu fordern, dass die Leute „ihren Dreck“ wieder mit nach Hause nehmen, wenn sie z.B. „vorglühen“. Viele Menschen beschweren sich dann, wie dreckig unser Bezirk ist, zu Recht. Viele kleine Grünflächen werden einfach übersehen. Größere Mülleimer würden als erster Schritt helfen.

 

 

BVV 25.05.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit der BSR für ausreichend große Mülleimer in jeder Ecke des Bezirks zu sorgen. Auch in den kleineren Ecken und Grünanlagen treffen sich viele Menschen u.a. an der Grünfläche neben dem Spielplatz Maulwurf am Frankfurter Tor. Nach jedem Wochenende befindet sich mehr Müll in der kleinen Grünanlage und in der Umgebung als in dem Mini-Mülleimer in der Hildegard-Jadamowitz-Straße. Es sollten an allen Grünflächen im Bezirk die sogenannten Bubbles-Mülleimer aufgebaut werden.

 

 

BVV 28.09.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz

 

 

UGK 06.10.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 19.10.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    25.05.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.26 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    28.09.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 15.14 - überwiesen
   
   
    06.10.2022 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    19.10.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 15.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 15.9  
Nachbarn vom Lärm befreien – geräuscharme Basketballnetze anbringen  
Enthält Anlagen
DS/0248/VI  
Ö 15.10  
90. Jahrestag des Deutschen Meisterschaftskampf von Rukeli Trollmann im Mittelgewicht
Enthält Anlagen
DS/0257/VI  
Ö 15.11  
Einrichtung einer Fußgänger*innenzone am Görlitzer Ufer  
Enthält Anlagen
DS/0258/VI  
Ö 15.12  
Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community im öffentlichen Raum verbessern  
Enthält Anlagen
DS/0305/VI  
Ö 15.13     Grüne Pfeile auch für Radfahrer*innen  
Enthält Anlagen
DS/0306/VI  
Ö 15.14     Sitzbänke am Mehringdamm nach der Sanierung wieder installieren
Enthält Anlagen
DS/0314/VI  
Ö 15.15     Geschlechtergerechte Ausstattung von ungedeckten und gedeckten Sportanlagen
Enthält Anlagen
DS/0318/VI  
Ö 15.16  
Hygienische Zustände rund um die S-U Frankfurter Allee verbessern  
Enthält Anlagen
DS/0357/VI  
Ö 15.17  
Markgrafendamm 18 – Verzicht auf Zurückstellung & Vorbereitung für Abweichung vom Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/0369/VI  
Ö 15.18  
Schulwegsicherheit auch an der Otto-Wels-Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/0409/VI  
Ö 15.19  
Endlich vor allen Schulen und Kitas 30km/h Geschwindigkeitsbegrenzung errichten  
Enthält Anlagen
DS/0410/VI  
Ö 15.20  
Sicherer Schulweg auch für die Kinder des Andreas Gymnasiums  
Enthält Anlagen
DS/0411/VI  
Ö 15.21     Neue Pflaster auch auf alten Wegen  
Enthält Anlagen
DS/0412/VI  
Ö 15.22  
Ergänzung der Geschäftsordnung  
Enthält Anlagen
DS/0413/VI  
Ö 15.23  
„Gastarbeiter:innen“-Denkmal in Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0414/VI  
Ö 15.24  
Denkmal für „Vertragsarbeiter:innen“  
Enthält Anlagen
DS/0415/VI  
Ö 15.25  
Warum denn nur verleihen? Verkauf von Gießsäcken für unsere Stadtbäume!  
Enthält Anlagen
DS/0416/VI  
Ö 15.26  
Volle Transparenz bei der Urbanen Mitte  
Enthält Anlagen
DS/0417/VI  
Ö 15.27  
Ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine – Kyivplatz in Friedrichshain-Kreuzberg benennen  
Enthält Anlagen
DS/0420/VI  
Ö 15.28  
Gehweg in der Hausburgstraße  
Enthält Anlagen
DS/0421/VI  
Ö 15.29  
Beschädigungsregister für Denkmäler in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0422/VI  
Ö 15.30  
Weiterfinanzierung und Ausweitung des Projekts „Rekommunalisierung Plus“ zügig durchsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/0424/VI  
Ö 15.31  
Jährlich zwei Prozent der Auto-Parkplätze entsiegeln und begrünen  
Enthält Anlagen
DS/0425/VI  
Ö 15.32  
Längere Öffnungszeiten für das Sommerbad Kreuzberg (Prinzenbad)  
Enthält Anlagen
DS/0426/VI  
Ö 15.33  
Offene Sprechstunden der Krisendienste im RSD und EFB einrichten – niedrigschwellige Zugänge ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/0427/VI  
Ö 15.34  
Lastenräderinfrastruktur verbessern  
Enthält Anlagen
DS/0428/VI  
Ö 15.35  
Kultureinrichtung erhalten – Samstagsunterricht erlauben  
Enthält Anlagen
DS/0430/VI  
Ö 15.36  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kindergärten City“ 2023  
Enthält Anlagen
DS/0431/VI  
Ö 15.37  
Konzept zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Wahlen und Abstimmungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0458/VI  
               
 
 

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