Drucksache - DS/0111/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Mietpreise für Stellplätze auf Dienstgrundstücken im Rahmen der bestehenden Dienstvereinbarungen mit den Mitarbeiter:innen neu auszuhandeln mit dem Ziel, die Mietpreise zu verdoppeln.

Die dadurch generierten zusätzlichen Einnahmen sollen zweckgebunden für die Stolpersteine im Rahmen der Gedenkarbeit verwendet werden.

Begründung:
Die monatlichen Mietpreise für KFZ-Stellplätze auf Dienstgrundstücken der Serviceeinheit Facility- Management liegen schon lange Zeit zwischen 11,70 € und 36,30 €. Das ist in unseren Augen eine zu moderate Bepreisung. Auch eine Verdoppelung stellt im Hinblick auf die Kosten in der allgemeinen Parkraumbewirtschaftung noch einen angemessenen Preis für die Nutzung des Platzes dar.

BVV 30.03.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Verwaltung, Bürgerdienste, Digitalisierung und Facility Management, Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (federführend)

Verwalt 06.09.2022

ÄA der Fraktion DIE LINKE von Antragstellern übernommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit den Beschäftigtenvertretungen ins Gespräch zu kommen, um die Mietpreise für Stellplätze der Mitarbeiter:innen unter Beibehaltung einer sozialen Staffelung neu auszuhandeln mit dem Ziel, die Mietpreise zu verdoppeln.

Die dadurch generierten zusätzlichen Einnahmen sollen zweckgebunden für die Stolpersteine im Rahmen der Gedenkarbeit verwendet werden.

PHIRW 18.10.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit den Beschäftigtenvertretungen ins Gespräch zu kommen, um die Mietpreise für Stellplätze der Mitarbeiter:innen unter Beibehaltung einer sozialen Staffelung neu auszuhandeln mit dem Ziel, die Mietpreise zu verdoppeln.

Die dadurch generierten zusätzlichen Einnahmen sollen zweckgebunden für die Stolpersteine im Rahmen der Gedenkarbeit verwendet werden.

BVV 19.10.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit den Beschäftigtenvertretungen ins Gespräch zu kommen, um die Mietpreise für Stellplätze der Mitarbeiter:innen unter Beibehaltung einer sozialen Staffelung neu auszuhandeln mit dem Ziel, die Mietpreise zu verdoppeln.

Die dadurch generierten zusätzlichen Einnahmen sollen zweckgebunden für die Stolpersteine im Rahmen der Gedenkarbeit verwendet werden.