Drucksache - DS/0410/VI  

 
 
Betreff: Endlich vor allen Schulen und Kitas 30km/h Geschwindigkeitsbegrenzung errichten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteher Herr Heck, Werner
Verfasser:Mollenhauer-Koch, Tessa 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
19.10.2022 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Schule Vorberatung
17.11.2022 
Öffentliche Sitzung Ausschusses für Schule (Schul) mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Beratung ff
17.11.2022           
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
30.11.2022 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_Tempo 30 vor Schulen und Kitas  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, vor allen Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen z.B. allen  Gymnasien, ISS und Oberstufenzentren endlich 30km/h Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen.

 

Begründung:

 

Im Bezirk gibt es für den Individualverkehr nur an einigen Kitas und Schulstandorten den Hinweis, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Alle Kin­der im Bezirk, egal wie alt sie sind, sollen sicher zur Kita und Schule kommen. Das Bewusstsein für schwache Verkehrsteilnehmer*innen muss sofort bei allen geschärft werden.

 

 

BVV 19.10.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Schule
  • Ausschuss für Verkehr und Ordnung (federführend)

 

 

Verkehr 17.11.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, vor allen Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen z.B. allen  Gymnasien, ISS und Oberstufenzentren endlich 30km/h Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für die übergeordneten Straßen bei der zuständigen Senatsverwaltung für eine entsprechende Temporeduzierung einzusetzen.

 

 

BVV 30.11.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, vor allen Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen z.B. allen  Gymnasien, ISS und Oberstufenzentren endlich 30km/h Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für die übergeordneten Straßen bei der zuständigen Senatsverwaltung für eine entsprechende Temporeduzierung einzusetzen.

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin

Barrierefreiheit

Rollstuhlgerecht Behindertenparkplatz Fahrstuhl WC nach DIN 18024

Barrierefreiheit Erläuterung der Symbole

Mehr Hinweise zur Barrierefreiheit bekommen Sie über folgende Datenbanken: