Drucksache - DS/0417/VI  

 
 
Betreff: Volle Transparenz bei der Urbanen Mitte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteher Herr Heck, Werner
Verfasser:Lupper, Hannah Sophie 
Drucksache-Art:AntragBeschluss Überweisung
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
19.10.2022 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen Beratung ff
24.11.2022 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen (StaWo) mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
30.11.2022 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
30.08.2023 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung Vorberatung
12.09.2023 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung (PBGO) ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen Beratung ff
05.10.2023 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen (StaWo) gegenstandslos   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen Vorberatung
23.11.2023 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen (StaWo) vertagt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_volle Transparenz Urbane Mitte  
VzK_volle Transparenz Urbane Mitte  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Auswertung der noch einmal vorgesehenen Beteiligung der Öffentlichkeit ergebnisoffen und transparent durchzuführen. Das kann durch eine Auswertung durch die Verwaltung selbst oder durch die Beauftragung eines Büros, das in keinem Zusammenhang zum Investor steht erfolgen. Insbesondere muss die Beauftragung vom Bezirk und nicht vom Investor finanziert werden.

 

Begründung:

 

Das Bauprojekt wird von erheblichem öffentlichem Interesse begleitet. Das Bezirksamt muss dafür Sorge tragen, dass das Verfahren transparent und für alle nachvollziehbar durchgeführt wird.

 

 

BVV 19.10.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen

 

 

StadtWohn 24.11.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Auswertung der noch einmal vorgesehenen Beteiligung der Öffentlichkeit ergebnisoffen und transparent durchzuführen. Das kann durch eine Auswertung durch die Verwaltung selbst oder durch die Beauftragung eines Büros, das in keinem Zusammenhang zum Investor steht erfolgen. Insbesondere muss die Beauftragung vom Bezirk und nicht vom Investor durchgeführt werden.

 

 

BVV 30.11.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Auswertung der noch einmal vorgesehenen Beteiligung der Öffentlichkeit ergebnisoffen und transparent durchzuführen. Das kann durch eine Auswertung durch die Verwaltung selbst oder durch die Beauftragung eines Büros, das in keinem Zusammenhang zum Investor steht erfolgen. Insbesondere muss die Beauftragung vom Bezirk und nicht vom Investor durchgeführt werden.

 

 

BVV 30.08.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung
  • Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen (federführend)

 

 

 
 

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