Drucksache - DS/0424/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Bezirksamt auf, auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einzuwirken, die im Haushalt 2022/23 eingestellten finanziellen Mittel für das Projekt „Rekommunalisierung Plus“ sofort verfügbar zu machen und den Träger Kotti-Coop e.V. mit der Durchführung des Projekts zu beauftragen.

Begründung:

Das Projekt „Rekommunalisierung Plus“ hat das Ziel, den sozialen Zusammenhalt und die

nachbarschaftlichen Beteiligungsstrukturen im Kontext der Wohnungsfrage zu erweitern und die demokratische Partizipation sowie auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin zu stärken. Das Projekt fokussiert auf demokratische Partizipation und Mitbestimmung – darauf, die Mieter*innenrechte zu stärken und den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen – und zwar explizit in einer mehrfach marginalisierten Nachbarschaft wie am Kottbusser Tor. Bisher wurde das Projekt durch den Trägerverein Kotti-Coop e.V. getragen und durch ihn vielfältige Maßnahmen zur Stärkung der Mieter*innen durchgeführt.

Bezugnehmend auf das im Koalitionsvertrag (2016) erklärte Ziel, den kommunalen Bestand insbesondere durch Ankäufe im sozialen Wohnungsbau zu erweitern und die Objekte wieder in Landeshand zu überführen, hat das Projekt „Rekommunalisierung Plus“ in den letzten Jahren rund um das Kottbusser Tor den inhaltlichen und organisatorischen Rahmen für oben genannte Ziele der Teilhabe und des sozialen Zusammenhalts geschaffen. Mit dem Koalitionsvertrag von 2021 besteht der Auftrag, das Modellprojekt fortzuführen und seine Ausweitung auf andere Siedlungen zu prüfen. Im Wortlaut: „Das Modellprojekt Kottbusser Tor zur Mieteraktivierung wird weitergeführt und seine Ausweitung auf weitere Siedlungen geprüft.“

Die Koalition hat hierfür im Doppelhaushalt 2022/23 Mittel für die Aufstockung des Projekttitels und die anvisierte Fortführung im Jahr 2023 beschlossen. Bisher konnten diese Mittel allerdings nicht durch die Förderstelle des Bezirksamts vergeben werden und die Vergabekonditionen wurden dem Verein Kotti-Coop e.V. bisher nicht erschöpfend kommuniziert.

BVV 19.10.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Partizipation, Migration und Integration
• Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
• Ausschuss für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung
• Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (federführend)

PHIRW 25.04.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

BVV 26.04.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Bezirksamt auf, auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einzuwirken, die im Haushalt 2022/23 eingestellten finanziellen Mittel für das Projekt „Rekommunalisierung Plus“ sofort verfügbar zu machen und den Träger Kotti-Coop e.V. mit der Durchführung des Projekts zu beauftragen.