Drucksache - DS/0428/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Nutzung von Lastenrädern in Friedrichshain-Kreuzberg durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Dafür soll insbesondere das Stellplatzangebot für Lastenräder verbessert und die Nutzung von Lastenrädern im Lieferverkehr gefördert werden. Stellplätze sollen insbesondere prioritär dort errichtet werden, wo der Lastenradverkehr ausgeprägt ist, zum Beispiel vor Schulen, Parks, sozialer Infrastruktur oder dem Einzelhandel.

Umwidmung von KfZ-Stellplätzen

Dafür sollen bisherige KfZ-Stellplätze umgewidmet werden. Die Stellplätze sollen privaten Nutzer*innen zur Verfügung gestellt werden sowie von Anbieter*innen von Sharing-Angeboten genutzt werden können. Wenn möglich, soll die Schaffung der Lastenrad-Stellplätze mit laufenden Verfahren gebündelt werden, um eine schnelle und effektive Umsetzung zu gewährleisten. Auch eine Verbindung mit den bezirklichen Programmen zur Schaffung von Fahrrad-Stellplätzen könnte hierbei in Betracht kommen.

Andere Flächen

Des Weiteren sollen zusätzliche Flächen zur Schaffung von Lastenrad-Stellplätzen eingerichtet werden. Dafür wird das Bezirksamt aufgefordert, Lastenradstellplätze auf öffentlichen Grundstücken und vor öffentlichen Gebäuden zu schaffen. Weiter wird das Bezirksamt beauftragt, sich in Gesprächen mit privaten Anbieter*innen für die Errichtung von (Lasten)radstellplätzen, besonders auf bisherigen KfZ-Stellplatzanlagen, einzusetzen. Dafür bieten sich besonders großflächige Parkplätze, beispielsweise vor Supermärkten oder in Parkhäusern, an. Dabei soll eine möglichst hohe Qualität der Lastenradstellplätze sichergestellt werden. Dies kann insbesondere durch überdachte, vor Diebstahl gesicherte und beleuchtete Anlagen sichergestellt werden.

Des Weiteren wird das Bezirksamt aufgefordert, zu prüfen, inwiefern eine vereinfachte Vergabe von Sondernutzungsrechten für Sharing-Anbieter, insbesondere für Lastenrad-Sharingangebote, angeboten werden könnte.

Das Bezirksamt wird beauftragt, den für Verkehr zuständigen Ausschuss erstmals bis zum 31.05.2023 und bis zur vollständigen Umsetzung des Antrags alle weiteren 12 Monate über die Umsetzung des Antrags zu berichten.

Lieferverkehr

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern die Nutzung von Lastenrädern im Wirtschafts- und Lieferverkehr gefördert werden kann. Dabei soll insbesondere geprüft werden, inwiefern die Schaffung von Lieferhubs (z.B. in Anlehnung an das KoMoDo Projekt des Landes Berlin) in Friedrichshain-Kreuzberg sinnvoll und möglich wäre. Das Bezirksamt wird gebeten, dem für Wirtschaft zuständigen Ausschuss bis zum 31.05.2023 über mögliche Maßnahmen sowie Bedarfe von Vertreter*innen der Wirtschaft zu berichten.

Begründung:

Lastenräder können Bedürfnisse erfüllen, die anderweitig mit Kraftfahrzeugen erfüllt worden wären. Durch ihre Nutzung werden Wege ersetzt, die sonst oftmals durch größere und schwerere Kraftfahrzeuge durchgeführt worden wären. Sie stellen damit eine Alternative zum Auto dar und können einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende liefern. Durch die Nutzung von Lastenrädern kann Platz gespart, können klimaschädliche Emissionen reduziert und Verkehrsunfälle verhindert werden.

Lastenräder benötigen jedoch breitere Stellplätze als herkömmliche Fahrräder. Ein Beispiel für Lastenrad-Stellplätze ist am Weichselplatz in Neukölln sichtbar. Sichere und qualitativ hochwertige Stellplätze sind für hochwertige Lastenräder von besonderer Bedeutung.

Einige private Anbieter*innen haben sich mittlerweile auf Sharing-Angebote für Lastenräder spezialisiert, benötigen hierfür jedoch Sondernutzungsrechte für die Nutzung von öffentlichen Straßenraum für das Abstellen der Lastenräder. Damit diese nicht den Fußverkehr beeinträchtigen, sollen Parkplätze für die Nutzung von Sharing-Angeboten zur Verfügung gestellt werden. Eine Vereinfachung der Vergabeverfahren, insbesondere der Sondernutzungsrechte, wäre hierfür förderlich.

Die Nutzung von Lastenrädern für private und gewerbliche Zwecke soll gemäß Berliner Mobilitätsgesetz ausgeweitet werden. Durch entsprechende Maßnahmen zur Förderung von Lastenrädern soll das Angebot gestärkt und die Möglichkeiten zum Abstellen von Lastenrädern erweitert werden (§ 36 Absatz 7 MobG Bln).

BVV 19.10.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Verkehr und Ordnung

VerkehrOrd 06.12.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Nutzung von Lastenrädern in Friedrichshain-Kreuzberg durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Dafür soll insbesondere das Stellplatzangebot für Lastenräder verbessert und die Nutzung von Lastenrädern im Lieferverkehr gefördert werden. Stellplätze sollen insbesondere prioritär dort errichtet werden, wo der Lastenradverkehr ausgeprägt ist, zum Beispiel vor Schulen, Parks, sozialer Infrastruktur oder dem Einzelhandel.

Umwidmung von KfZ-Stellplätzen

Dafür sollen bisherige KfZ-Stellplätze umgewidmet werden. Die Stellplätze sollen privaten Nutzer*innen zur Verfügung gestellt werden sowie von Anbieter*innen von Sharing-Angeboten genutzt werden können. Wenn möglich, soll die Schaffung der Lastenrad-Stellplätze mit laufenden Verfahren gebündelt werden, um eine schnelle und effektive Umsetzung zu gewährleisten. Auch eine Verbindung mit den bezirklichen Programmen zur Schaffung von Fahrrad-Stellplätzen könnte hierbei in Betracht kommen.

Andere Flächen

Des Weiteren sollen zusätzliche Flächen zur Schaffung von Lastenrad-Stellplätzen eingerichtet werden. Dafür wird das Bezirksamt aufgefordert, Lastenradstellplätze auf öffentlichen Grundstücken und vor öffentlichen Gebäuden zu schaffen. Weiter wird das Bezirksamt beauftragt, sich in Gesprächen mit privaten Anbieter*innen für die Errichtung von (Lasten)radstellplätzen, besonders auf bisherigen KfZ-Stellplatzanlagen, einzusetzen. Dafür wird das Bezirksamt aufgefordert, Lastenradstellplätze auf öffentlichen Grundstücken und vor öffentlichen Gebäuden, allerdings nicht auf Fußwegen, zu schaffen. Dafür bieten sich besonders großflächige Parkplätze, beispielsweise vor Supermärkten oder in Parkhäusern, an. Dabei soll eine möglichst hohe Qualität der Lastenradstellplätze sichergestellt werden. Dies kann insbesondere durch überdachte, vor Diebstahl gesicherte und beleuchtete Anlagen sichergestellt werden.

Des Weiteren wird das Bezirksamt aufgefordert, zu prüfen, inwiefern eine vereinfachte Vergabe von Sondernutzungsrechten für Sharing-Anbieter, insbesondere für Lastenrad-Sharingangebote, angeboten werden könnte.

Das Bezirksamt wird beauftragt, den für Verkehr zuständigen Ausschuss erstmals bis zum 31.05.2023 und bis zur vollständigen Umsetzung des Antrags alle weiteren 12 Monate über die Umsetzung des Antrags zu berichten.

Lieferverkehr

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern die Nutzung von Lastenrädern im Wirtschafts- und Lieferverkehr gefördert werden kann. Dabei soll insbesondere geprüft werden, inwiefern die Schaffung von Lieferhubs (z.B. in Anlehnung an das KoMoDo Projekt des Landes Berlin) in Friedrichshain-Kreuzberg sinnvoll und möglich wäre. Das Bezirksamt wird gebeten, dem für Wirtschaft zuständigen Ausschuss bis zum 31.05.2023 über mögliche Maßnahmen sowie Bedarfe von Vertreter*innen der Wirtschaft zu berichten.

BVV 14.12.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Nutzung von Lastenrädern in Friedrichshain-Kreuzberg durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Dafür soll insbesondere das Stellplatzangebot für Lastenräder verbessert und die Nutzung von Lastenrädern im Lieferverkehr gefördert werden. Stellplätze sollen insbesondere prioritär dort errichtet werden, wo der Lastenradverkehr ausgeprägt ist, zum Beispiel vor Schulen, Parks, sozialer Infrastruktur oder dem Einzelhandel.

Umwidmung von KfZ-Stellplätzen

Dafür sollen bisherige KfZ-Stellplätze umgewidmet werden. Die Stellplätze sollen privaten Nutzer*innen zur Verfügung gestellt werden sowie von Anbieter*innen von Sharing-Angeboten genutzt werden können. Wenn möglich, soll die Schaffung der Lastenrad-Stellplätze mit laufenden Verfahren gebündelt werden, um eine schnelle und effektive Umsetzung zu gewährleisten. Auch eine Verbindung mit den bezirklichen Programmen zur Schaffung von Fahrrad-Stellplätzen könnte hierbei in Betracht kommen.

Andere Flächen

Des Weiteren sollen zusätzliche Flächen zur Schaffung von Lastenrad-Stellplätzen eingerichtet werden. Dafür wird das Bezirksamt aufgefordert, Lastenradstellplätze auf öffentlichen Grundstücken und vor öffentlichen Gebäuden zu schaffen. Weiter wird das Bezirksamt beauftragt, sich in Gesprächen mit privaten Anbieter*innen für die Errichtung von (Lasten)radstellplätzen, besonders auf bisherigen KfZ-Stellplatzanlagen, einzusetzen. Dafür wird das Bezirksamt aufgefordert, Lastenradstellplätze auf öffentlichen Grundstücken und vor öffentlichen Gebäuden, allerdings nicht auf Fußwegen, zu schaffen. Dafür bieten sich besonders großflächige Parkplätze, beispielsweise vor Supermärkten oder in Parkhäusern, an. Dabei soll eine möglichst hohe Qualität der Lastenradstellplätze sichergestellt werden. Dies kann insbesondere durch überdachte, vor Diebstahl gesicherte und beleuchtete Anlagen sichergestellt werden.

Des Weiteren wird das Bezirksamt aufgefordert, zu prüfen, inwiefern eine vereinfachte Vergabe von Sondernutzungsrechten für Sharing-Anbieter, insbesondere für Lastenrad-Sharingangebote, angeboten werden könnte.

Das Bezirksamt wird beauftragt, den für Verkehr zuständigen Ausschuss erstmals bis zum 31.05.2023 und bis zur vollständigen Umsetzung des Antrags alle weiteren 12 Monate über die Umsetzung des Antrags zu berichten.

Lieferverkehr

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern die Nutzung von Lastenrädern im Wirtschafts- und Lieferverkehr gefördert werden kann. Dabei soll insbesondere geprüft werden, inwiefern die Schaffung von Lieferhubs (z.B. in Anlehnung an das KoMoDo Projekt des Landes Berlin) in Friedrichshain-Kreuzberg sinnvoll und möglich wäre. Das Bezirksamt wird gebeten, dem für Wirtschaft zuständigen Ausschuss bis zum 31.05.2023 über mögliche Maßnahmen sowie Bedarfe von Vertreter*innen der Wirtschaft zu berichten.