Protokoll

DER 4. VERANSTALTUNG ZUR LOKALEN AGENDA AM 29.05.1997,
16.00 UHR, BVV-SAAL

Referenten: Fr. Rösler, Deutsches Institut für Urbanistik,

p((. Hr. Dr. Marz, Umweltamt Köpenick,

p((. Hr. Wazlawik, Köpenicker Initiativgruppe Eine Welt

Herr BzStR Straßmeir begrüßt die Anwesenden und berichtet von einer Änderung im Programm gegenüber der Einladung; es werden drei Referenten zum Thema sprechen.

Als erste spricht Fr. Rösler vom DIFU. Das DIFU betreut in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag den Agenda-Prozeß in den Kommunen und hat hierzu zwei Städte-Umfragen zu den Aktivitäten für eine Lokale Agenda 21 durchgeführt. Die Ergebnisse aus 150 Städten werden von Fr. Rösler anhand von Folien erläutert, die z.T. ausliegen und bei der nächsten Sitzung als Kopien ausliegen werden. Danach geht es – zumindest in Teilbereichen (Umwelt/Stadtentwicklung) – nicht um die Entwicklung neuer Ziele und Inhalte. Es gehe um die Umsetzung, um die Kooperation, um die Herangehensweise. Nach zögerlichem Anfang habe das Jahr 1996 in den Städten und Gemeinden einen Aktionsschub gebracht. Nach dem Vortrag beantwortet Fr. Rösler Fragen aus dem Auditorium zur Methodik der Umfrage, zur Beteiligung der Wirtschaft, zu Beispielstädten (u.a. Hamburg) und zu Verkehrsfragen.

Hr. Wazlawik berichtet, daß das Bez.-Amt Köpenick 1993 von der Köpenicker Initiativgruppe Eine Welt (KIGEW) angesprochen wurde, Aufgaben entsprechend der Forderungen des Rio-Dokumentes zu übernehmen. Die Anschübe für eine Lokale Agenda kamen also von unten. Dazu wurde im Umweltamt eine Projektgruppe “Lokale Agenda” (ABM) gegründet. U.a. wurde eine repräsentative Bürgerbefragung bei 3.000 Familien durchgeführt, es fand ein zweitägiges nationales Seminar mit dem Titel “Lokale Agenda 21 – Ansätze und Erfahrungen in Deutschland” statt. Zum Klimagipfel wurden die Köpenicker Aktionstage und andere öffentliche Veranstaltungen zur Thematik organisiert. Die Struktur des Köpenicker Drei-Säulen-Modells wird mit Hilfe einer umfangreichen Grafik vorgestellt.

Von ihm wird auf eine Besonderheit des Köpenicker Modells hingewiesen, die zum einen in der Bedeutung der Kirchen zum anderen in der zentralen Stellung des Forums “Umwelt und Entwicklung” liegt. Er betont, daß ehrenamtliche Mitarbeit unabdingbare Voraussetzung für das Gelingen des Agenda-Prozesses ist. Auch wird parteiübergreifende Konsultation gefordert. Strukturelle Fragen müßten besonders bedacht werden, ohne Visionen und Leitbilder aus den Augen zu verlieren.

Dr. Marz skizziert aus Sicht der Verwaltung (Säule I) den Prozeß in Köpenick. Er betont die Betonung von Verbindlichkeit. Zwei Leitfragen waren und sind maßgeblich:

1) Wie messe ich Zukunftsfähigkeit?

2) Wie organisieren ich den Konsultationsprozeß außerhalb (schwierig!) und innerhalb der Verwaltung (schwieriger!)?

Bezogen auf die Ehrenamtlichkeit und das Ressourcenerfordernis widerspricht er Hr. Wazlawik; durch die “bröckelnde” Arbeitsförderung besteht die Gefahr des Scheiterns des gesamten Projektes.

Köpenick hat dem Prozeß bewußt die Fiktion zugrundegelegt, der Bezirk sei eine Kommune. BVV- und BA-Beschluß folgten die verwaltungsinterne und -externe Erarbeitung des Arbeitsentwurfes sowie die Indikatorenentwicklung.

In der Diskussion zu beiden Vorträgen spricht Hr. Döbler die Frage des Umgangs mit Nutzungskonflikten an. Fr. Heinecke erinnert an den ausstehenden BVV-Beschluß in Wilmersdorf, die erforderliche Mitwirkung der Stadträte sowie die Verkehrsthematik.

Im abschließenden Gesschäftsordnungsteil berichtet Hr. Döbler auf Bitten von Hr. Straßmeir, daß es für den Bezirk Wilmersdorf einen Umweltbeauftragten der Evangelischen Kirche gibt.

Fr. Schümer-Stucksberg erinnert an den Antrag Kommunale Zukunft Wilmersdorf und beklagt das Defizit von Leitbildern für Politik und Verwaltung. Hr. Wazlawik kritisiert das Denken von Politikern in parteipolitischen Kategorien, die Sache müsse Vorrang ggü. der Partei haben. Fr. Kortmann erinnert an die Beantwortung des Themenaufrufs. Hr. Straßmeir stellt abschließend die Frage nach Termin und Thema für die nächste Veranstaltung und weist auf die Schulferien hin. Er verliest eine Liste der eingegangenen Vorschläge. Die Diskussion und abschließende Abstimmung ergibt, daß der Anregung aus Lichtenberg gefolgt wird, den Lichtenberger Weg vorzustellen. Aus vorläufiger Termin wird der 19.06., 16.00 Uhr festgehalten. Fr. Schümer-Strucksberg regt einen Besuch der Ausstellung “Solares Bauen” vorher an.

Graf zu Lynar