Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz,
Liegenschaften und Grünflächen empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Die Drucksache wird abgelehnt.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat von Berlin die Standorte von mobile und stationären Messstationen mit denen Umweltbelastungen des Straßenverkehrs gemessen werden und die auch ursächlich für drohende Fahrverbote sind, auf Grundlage der geltenden EU-Richtlinie 2008/50/EG und des Umsetzungsgesetzes, der BImSchV, hin zu überprüfen und ggf. die Standorte der Messstationen entsprechend anzupassen.
Der BVV ist bis zum 31.05.2019 zu berichten.
DGS
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