Tagesordnung - 9. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften  

 
 
Bezeichnung: 9. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften
Datum: Di, 24.10.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme der Niederschrift der 7. Sitzung      
Ö 3  
Bezirklicher Klimaschutzrat  
0204/5  
Ö 4  
Brandschutz an Kitas und Schulen sicherstellen  
Enthält Anlagen
0368/5  
Ö 5  
Mehr Flächen für Graffiti und Streetart. Freiräume für Jugendliche  
0375/5  
Ö 6  
Regenwasserbewirtschaftung an den Schulen im Bezirk  
Enthält Anlagen
0420/5  
Ö 7  
Schutz der Wohnbevölkerung der Kantstraße vor gesundheitsgefährdenden Überschreitungen bei den Lärm- und Stickoxidemissionen  
Enthält Anlagen
0439/5  
    12.10.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.4 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften (m) und in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr (ffd) einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    24.10.2017 - Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

 

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften

empfiehlt dem Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Odnungsangelegenheiten und Verkehr

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden in den folgenden dicht bewohnten Abschnitten der Kantstraße mit hohem Fußgängeraufkommen ganztägig Tempo 30 angeordnet werden.

 

  • Amtsgerichtsplatz – Leibnizstraße (Lärm tagsüber > 73 dB(A), NO2 bis 45 μg/m3
  • Bleibtreustraße – Leibnizstraße (Lärm bis 73 dB(A), NO2 bis 45 μg/m3
  • Uhlandstraße – Fasanenstraße (Lärm ca. 72 dB(A), NO2 ca. 44 μg/m3.

 

Der BVV ist bis zum 30.03.2018 zu berichten.

 

 

BV Dr. Murach begründet den Antrag und verweist auf eine zuvor verteilte Unterlage (Checkliste). Die Kantstraße sei ein „hot-spot“, die Fahrzeitverluste bei Tempo 30 gering. Auf Nachfrage zur Beurteilung durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geht Bezirksstadtrat Schruoffeneger eher von der Reduzierung der Fahrspuren aus. BV Fest weist auf den zu beachtenden Lieferverkehr hin. Der Antrag wird mehrheitlich (7 Ja, 4 Nein) angenommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:7dagegen:       4  Enthaltung:0

   
    11.01.2018 - Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten und Verkehr
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden in den folgenden dicht bewohnten Abschnitten der Kantstraße mit hohem Fußgängeraufkommen ganztägig Tempo 30 angeordnet wird.

 

  • Amtsgerichtsplatz – Leibnizstraße (Lärm tagsüber > 73 dB(A), NO2 bis 45 μg/m3
  • Bleibtreustraße – Leibnizstraße (Lärm bis 73 dB(A), NO2 bis 45 μg/m3
  • Uhlandstraße – Fasanenstraße (Lärm ca. 72 dB(A), NO2 ca. 44 μg/m3.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.

 

Ursprungstext:

1.Absatz, letzte Zeile: … angeordnet werden.

Der BVV ist bis zum 31.12.2017 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:8dagegen:     6    Enthaltung:0

 

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

   
    18.01.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.20 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

Ö 8  
Wiederansiedlung von heimischen Wiesen- und Wildpflanzen  
Enthält Anlagen
0288/5  
Ö 9  
Zum 50. Jahrestag der Ermordung von Benno Ohnesorg angemessen gedenken - BVV-Saal in Benno-Ohnesorg-Saal umbenennen  
0286/5  
Ö 10  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 11  
Verschiedenes      
               
 
 

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