Drucksache - 0368/5  

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 18.01.2018 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird aufgefordert, seine gesetzlich vorgeschriebenen Kernaufgaben wahrzunehmen. Der Durchführung von Brandsicherheitsschauen ist hier, insbesondere in Kitas und allgemeinbildenden Schulen, höchste Priorität einzuräumen. Von gesetzlich nicht vorgeschriebenen Aufgaben ist solange Abstand zu nehmen, bis die Kernaufgaben wieder verlässlich übernommen wurden. Das Bezirksamt soll schnellstmöglich ein Konzept vorlegen, wie die Brandsicherheitsschauen an allen Kitas und Schulen in CW sichergestellt werden können. Dabei sollte auch geprüft werden, wie eine Sicherstellung von wichtigen Brandschutzvorgaben gewährleistet werden kann, z. B. durch spontane Brandschutzbegehungen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2018 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

1. Sachstand Brandsicherheitsschau in Schulen und Kitas:

Eine Brandsicherheitsschau gliedert sich in folgende Arbeitsschritte:

-          Vorbereitung (Aktenrecherche genehmigter Zustand, Einladung und Koordination der Teilnehmenden (Feuerwehr, Schulleitung etc.)

-          Durchführung der Brandsicherheitsschau einschließlich Fertigung Mängelprotokoll und Fahrzeit

-          anschließende Verfolgung der Mängelbeseitigung (u.a. durch Anordnung) sowie ggf. Nachkontrolle.

Der zeitliche Umfang hierfür ist nach Komplexität des Objektes und insbesondere des Umfangs der Mängelverfolgung sehr unterschiedlich. Für Kitas kann durchschnittlich von 7 Arbeitsstunden pro Objekt und für Schulen von 13 Arbeitsstunden pro Objekt ausgegangen werden. Krankenhäuser, Heime, Theater etc. sind zeitlich wesentlich umfangreicher.

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf unterliegen derzeit etwa 850 Objekte der Brandsicherheitsschau und zusätzlich etwa 140 Objekte der Betriebsüberwachung. Für diese Objekte stehen effektiv nur 1,0 VZÄ für die gesetzliche Pflichtaufgabe der Brandsicherheitsschauen und Betriebsüberwachung zur Verfügung.

Zurzeit unterliegen rund 100* private und öffentliche Schulen und rund 250 Kindertagesstätten im Bezirk der regelmäßigen Brandsicherheitsschau. Aufgrund von Personalmangel sind im Bezirk derzeit die Brandsicherheitsschauen in 63* Schulen und 115 Kitas überfällig.

2. Konzept
   1.         Aufqabenpriorisierung

Brandsicherheitsschauen werden durch die Bauaufsicht durchgeführt. Die Bauaufsicht nimmt überwiegend nur gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben wahr.

Zu den Pflichtaufgaben gehören:

-          Bearbeitung von Bauanträgen

-          Verfahren zur Mängelbeseitigung einschl. der Androhung und Festsetzung von Maßnahmen nach dem VwVG Bearbeitung extrem schwieriger Bauanträge für Sonderbauten nach Zuweisung durch die Amtsleitung. Durchführung von Brandsicherheitsschauen und Betriebsüberwachungen für Sonderbauten, wie Versammlungsstätten, Hotels, Theatern, Hochhäusern, usw.

-          Prüfung der Brandschutznachweise für die Gebäudeklassen 4 und 5 im Nachgang von Verfahren nach § 63 oder § 64 BauO Bin bzw. im Genehmigungsverfahren nach § 65 BauO Bin für Sonderbauten

Keine Pflichtaufgabe ist die Durchführung von Bauberatungen. Da diese im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung und der zügigen Antragsbearbeitung als sehr sinnvoll erachtet werden, kann hier keine Aufgabenpriorisierung zugunsten von Brandsicherheitsschauen erfolgen.

Eine Aufgabenpriorisierung zugunsten von Brandsicherheitsschauen ist daher nicht möglich.

2.2.           Personelle Situation

Gemäß dem oben dargestellten zeitlichen Aufwand sind ca. 2,5 VZÄ ausschließlich für die Durchführung von Brandsicherheitsschauen und Betriebsüberwachungen erforderlich. Derzeit ist jedoch nur 1 VZÄ hierfür besetzt.

Zudem ist anzumerken, dass zwei Mitarbeiter, die u.a. mit den Brandsicherheitsschauen betraut waren, nunmehr ausgeschieden sind. Im Wissenstransfer konnte ein neuer Mitarbeiter für die Aufgabe angelernt werden. Dieser hat den Bezirk jedoch zur Senatsverwaltung verlassen.

Eine Kollegin wird derzeit in den Arbeitsbereich der Brandsicherheitsschauen eingearbeitet. Die Kollegin hat zudem einen Baubereich inne und wird daher zu maximal 30% ihrer Arbeitszeit Brandsicherheitsschauen ausführen können.

Im Rahmen der AG Ressourcensteuerung wurde eine weitere zusätzliche Stelle für Brandsicherheitsschauen eingerichtet. Diese Stelle war zwischenzeitlich besetzt, ist nun wieder vakant und wurde gerade neu ausgeschrieben.

Sofern die Stellen alle besetzt sind (und bleiben!) und die neuen Mitarbeiter/innen eingearbeitet sind, könnte mittelfristig mit einer Besserung der Lage bei den Brandsicherheitsschauen und Betriebsüberwachungen zu rechnen sein.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Oliver Schruoffeneger

Bezirksstadtrat