Einleitend erläutert die Vorsitzende, dass für den Antrag der Ausschuss für Schule federführend ist.
Für Herrn Taschenberger ist das Thema sehr vielfältig, welches nicht vergessen werden darf. Es handelt sich um einen Prüfauftrag ans Bezirksamt mit der Fragestellung: Was läuft bereits gut und was könnte besser laufen? Wichtig ist, die Schüler*innen in den Ausschuss mit einzubinden.
Herr Förschler informiert darüber, dass er in den Jahren 1972 bis 2012 Politik bei 16-jährigen und Älteren unterrichtet hat und dem Antrag zustimmt. Er weist darauf hin, dass der Bezirk außer bei Baulichkeiten ansonsten keinen Einfluss auf Schulen nehmen kann.
Aus Sicht von Herrn Schenker müssten Instrumente entwickelt und der Ausschuss für Schule an den Schulen bekannter gemacht werden. Wichtig ist, im Umfeld der Schulen für eine demokratische Bildung aktiv zu sein.
Herr Taschenberger weist darauf hin, dass der Antrag keine Forderung dafür darstellt, Politikwissenschaften als Unterrichtsfach einzuführen. Er hält es für sinnvoll, den Bezirksschülerausschuss zu stärken und niedrigschwellige Angebote den Schüler*innen zu unterbreiten.
Herr Saul begrüßt den Antrag und erinnert in diesem Zusammenhang an Artikel 1 des Grundgesetzes.
Frau Schmitt-Schmelz teilt mit, dass für innere Schulangelegenheiten ausschließlich die Schulaufsicht zuständig ist. Sie hält es für sinnvoll, die bereits vorhandenen Strukturen zu stärken. Formate gibt es bereits, wie z.B. Partnerschaft für Demokratie. Ideen sollten angeboten aber nicht implementiert werden. Seitens des Jugendamtes ist die Werbung für Projekte an den Schulen nicht gestattet.
Der JHA nimmt den Antrag mehrheitlich an (12/0/2). Das Votum wird dem Ausschuss für Schule übermittelt.
Der Jugendhilfeausschuss
empfiehlt dem Ausschuss für Schule,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, welche Maßnahmen seitens des Bezirks getroffen werden können, um mehr politische Bildung an unseren Schulen stattfinden zu lassen.
Der BVV ist bis zum 30.04.2017 zu berichten.
Begründung:
Gerade im Vorfeld der Berliner Wahlen 2016 hat sich bei zahlreichen Veranstaltungen an Schulen gezeigt, dass viele Schüler*innen an Politik, gerade in ihrem konkreten Lebensumfeld, durchaus Interesse haben. Über die Bezirkspolitik gibt es bei vielen Schüler*innen aber kaum Kenntnisse. Das KJP leistet hier zwar schon gute Arbeit, darüber hinaus wäre jedoch ein stärkerer Austausch von Schulen und Politik wünschenswert. Auch durch die Landesebene soll die politische Bildung an Schulen gestärkt werden. Das Bezirksamt ist aufgefordert, dieses Ziel durch konkrete Maßnahmen im Bezirk zu unterstützen. Unter anderem sollte geprüft werden, ob Schüler*innen zu Ausschusssitzungen eingeladen werden können (z. B., wenn es konkret um ihre Schule geht).
DGS
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