Auszug - Schüler/innenvollversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf  

Herrn Schenker ist der Antrag ein großes Anliegen. Da nicht alle politikinteressierten Kinder und Jugendlichen im KJP agieren können, hält er den Antrag für sinnvoll. Frau Röder bringt einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion ein, der durch die Fraktion DIE LINKE übernommen und ergänzt wird. Der ursprüngliche Antrag der Fraktion DIE LINKE ist somit hinfällig.

Herr Hartmann sieht in dem Antrag wenig Sachkompetenz. Unklar ist, ob zukünftig eine regelmäßige „Schüler*innenvollversammlung“ oder „Kinder- und Jugendkonferenz“ im Bezirk stattfinden soll. Hinsichtlich der Jahrgangsstufen sollte der Antrag nach unten erweitert werden.

Herr Förschler unterstützt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und schlägt vor, das Wort „Handlungsauftrag“ durch „Handlungsempfehlung“ zu ersetzen.

Frau Schmitt-Schmelz berichtet, dass zu der bereits erwähnten Jugenddemokratiekonferenz Schüler*innen der 9. bis 13. Jahrgangsstufe eingeladen wurden. Von den 150 Eingeladenen haben 70 Schüler*innen an der Veranstaltung teilgenommen. Im Jahr 2016 war die Konferenz mangels Teilnehmer*innen ausgefallen. Im Ergebnis der sechseinhalbstündigen Arbeit haben die Kinder und Jugendlichen ihre Wünsche und Ziele auf neun Wolken beschrieben (z.B. Parks nach 20:00 Uhr abschließen), die an die Verwaltung weitergeleitet wurden.

Der Vorschlag von Herrn Förschler zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde mit aufgenommen. Dieser lautet nunmehr wie folgt:

Kinder- und Jugendkonferenz in Charlottenburg-Wilmersdorf

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis spätestens zum 1. Halbjahr 2018, eine Kinder- und Jugendkonferenz in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendparlament, dem Bezirksschüler*innenausschuss und mit im Bezirk tätigen Jugendverbänden durchzuführen.

Ziel der Kinder- und Jugendkonferenz soll die Entwicklung bezirkspolitischer Schwerpunkte und Beteiligungsformen sein.

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass eine Teilnahme aller interessierten Schülerinnen und Schüler sichergestellt wird.

Die Ergebnisse der Kinder- und Jugendkonferenz sollen dem BA und der BVV als Handlungsempfehlung dienen.

Der BVV ist bis zum 30.04.2017 zu berichten.

Die Mitglieder des Ausschusses für Schule nehmen diesen Änderungsantrag an (9/3/1).

Frau Röder bringt noch die folgende Antragsänderung ein:

Der BVV ist bis zum 31.08.2017 zu berichten.

Der JHA nimmt den Änderungsantrag an (9/0/2).

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis spätestens zum 1. Halbjahr 2018, eine Kinder- und Jugendkonferenz in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendparlament, dem Bezirksschüler*innenausschuss und mit im Bezirk tätigen Jugendverbänden durchzuführen.

Ziel der Kinder- und Jugendkonferenz soll die Entwicklung bezirkspolitischer Schwerpunkte und Beteiligungsformen aus Sicht der Kinder und Jugendlichen sein.

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass eine Teilnahme aller interessierten Schülerinnen und Schüler sichergestellt wird.

Die Ergebnisse der Kinder- und Jugendkonferenz sollen dem BA und der BVV als Handlungsempfehlung dienen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2017 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den organisatorischen, logistischen (Räume etc.) und personellen Rahmen dafür herzustellen, dass sich an mindestens einem Tag im Schulhalbjahr während der Schulzeit alle Schüler/innen im Bezirk zu einer Schüler/innenvollversammlung, der „Kinder- und Jugendkonferenz Charlottenburg-Wilmersdorf“, getrennt nach Altersgruppen bzw. Schulformen (Grund- und Ober- bzw. Berufsschulen) und Bezirksregionen treffen können, mit dem Ziel der Entwicklung bezirkspolitischer Schwerpunkte aus der Sicht der Kinder und Jugendlichen im Bezirk.

Die Konzeption soll in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendparlament, dem Bezirksschülerausschuss und den Schülervertretungen an den Schulen im Bezirk erfolgen.

Das Bezirksamt wirkt durch geeignete Maßnahmen darauf hin, dass eine Teilnahme aller interessierten Schülerinnen und Schüler sichergestellt wird.

Die von den Kindern und Jugendlichen entwickelten Ziele dienen dem Bezirksamt und der BVV als Handlungsauftrag, sich bei den entsprechenden Stellen für eine Gestaltung des Bezirks nach den Interessen der Kinder und Jugendlichen im Bezirk einzusetzen.

Der BVV ist bis 31.04.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:2