Auszug - "Partizipation von Kindern und Jugendlichen: Beteiligungsformen in Berlin" Referent: Thomas Gill, Leiter der Berliner Zentrale für politische Bildung  

Herr Gill bedankt sich zunächst für die Einladung und teilt mit, dass er kein Experte auf diesem Gebiet ist und sich daher auf das Allgemeine zu dieser Thematik beschränkt (siehe Anlage).

Herr Förschler ergänzt hierzu, dass die Kinder und Jugendlichen seit 40 Jahren im Rahmen des Schulverfassungsgesetzes mitbestimmen (Mit in Kraft treten des Schulgesetzes für Berlin, wurde das Schulverfassungsgesetz aufgehoben - § 130 SchulG Berlin.). So wurde z.B. erreicht, dass der Sonnabend ein unterrichtsfreier Tag für die Schüler*innen ist.

Frau Fest fügt hinzu, dass die Demokratieförderung in der Kita anfangen und in der Schule weitergeführt werden muss. Spiele bzw. Material zur Demokratieförderung für Kinder und Jugendliche gibt es bereits. Die Schüler*innen fordern ein Unterrichtsfach Politik und sind bereit, dafür eine Stunde mehr in Kauf zu nehmen. Gemäß § 1 des Berliner Schulgesetzes sind die Lehrer*innen verpflichtet, die Kinder und Jugendlichen zu demokratiefreudigen Menschen zu erziehen.

Frau Dr. Vandrey bittet Herrn Gill, ihre folgenden Fragen zu beantworten: Wie kann mehr politische Bildung an die Schulen gebracht werden und welche Erfahrungen haben die Bezirke mit einem Kinder- und Jugendbüro machen können?

Herr Schenker fragt nach, ob der zusätzliche Mehraufwand Auswirkungen auf die Teilhabe folgender Generationen haben wird und die Formen nach sozialer Selektivität verschieden sind?

In Beantwortung der Fragen teilt Herr Gill mit, dass der Bezirk den Kindern und Jugendlichen demokratiebildende Angebote unterbreiten sollte, wofür ggf. außerschulische Partner*innen gefunden werden müssen. Den Kitas muss ein entsprechender Rahmen vorgegeben werden. Die Entwicklung des Kinder- und Jugendparlaments (KJP) sowie Kinder- und Jugendbüros sind in den Bezirken unterschiedlich. Hier ist zu hinterfragen, was erforderlich ist, um die richtige Form zu erreichen. Wie auch bei Vorurteilen trägt sich die soziale Ungleichheit über Generationen fort.

Herr Taschenberger ergänzt, dass die Schulen ihre Erfahrungen sammeln und die Lehrer*innen abholen müssen. Darüber hinaus ist deren Fortbildung wichtig.

Herr Hartmann weist darauf hin, dass das KJP des Bezirks gut funktioniert und stellt daher die Frage, ob ein zusätzliches Kinder- und Jugendbüro notwendig ist. Mit der Früherziehung der Kinder und Jugendlichen sollte rechtzeitig begonnen werden. Die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an Politik bedeutet auch Machtabgabe. Was bringt das Unterrichtsfach Politik und wann wird dieses Realität?

Frau Gericke gibt zu bedenken, dass nicht alle Kinder und Jugendlichen politisch interessiert sind. Aus ihrer 40-jährigen Erfahrung teilt sie mit, dass die Schüler*innen durch aktive Pädagogen und Pädagoginnen gefördert werden. Deren Ideen sollten unterstützt werden.

Frau Bezirksstadträtin Schmitt-Schmelz teilt mit, dass im März 2017 die Demokratiekonferenz stattgefunden hat. Dort wurde angeregt, Politik als Pflichtfach an den Schulen einzuführen und die Schüler*innen bei der Aufstellung des Lehrplans mitbestimmen zu lassen. Deren Einfluss auf den Lehrplan soll 20 % betragen. Sie schätzt ein, dass der Bezirksschüler*innenausschuss noch nicht optimal, jedoch das KJP gut läuft. Für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen müssen diese Strukturen gestärkt werden. Dafür sollten sie gut organisiert, vernetzt sowie personell gestärkt werden. Für die Haushaltsplanung 2018/2019 ist hierfür eine Stelle mit der Priorität eins vorgesehen. Sofern diese zur Verfügung steht, muss überlegt werden, ob neue Strukturen geschaffen oder bisherige gestärkt werden. Ggf. muss gemeinsam mit dem KJP überlegt werden.

Herr Gill erläutert, dass es beim Lehrplan um Inhalte geht, die die Schüler*innen betreffen. Die Einführung des Unterrichtsfaches Politik soll zum nächsten Schuljahr erfolgen. Der Vorgang hierfür ist im Beteiligungsprozess. An der Demokratie von Erwachsenen sind zu 50 % Kinder und Jugendliche beteiligt. Die Mehrzahl der Schulen ist gut ausgestattet. Er hält es für sinnvoll, alle Politikbereiche zu befragen.

Frau Fest teilt mit, um Partizipation leben zu können, braucht es mehr Lehrer*innen und Freiraum.

Frau Röder weist darauf hin, dass es das KJP seit über 10 Jahren im Bezirk gibt und zukünftig noch mehr als bisher an der Politik beteiligt werden sollte.