Tagesordnung - 12. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften

und Informationstechnologie

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, in den Bürgerämtern an prominenter Stelle auf die bereits bestehende Möglichkeit hinzuweisen, die Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen und Melderegisterauskünfte ("Opt-Out") schriftlich wahrzunehmen. Zudem ist das entsprechende Formular [1] in angemessener Anzahl auszulegen.

Ebenfalls möge der Abschnitt "Melderegisterauskunft sperren" [2] auf den Seiten des Bezirksamtes nach dem Vorbild von Tempelhof-Schöneberg aktualisiert werden [3]

[1] http://www.berlin.de/buergeramt/formulare/index.php?detail=76760

[2]

http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/org/buergerdienste/infosystem.php/dienstleistung/120678/

[3]

http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/organisationseinheit/buerger/buergeramt/infosystem.php/dienstleistung/319141/

Der BVV ist bis zum 28.02.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)