Drucksache - 0418/4  

 
 
Betreff: Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATEN/LINKE. (fraktionslos) 
Verfasser:Pabst/Cieschinger 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
15.11.2012 
14. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie Beratung
19.12.2012 
12. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie vertagt   
23.01.2013 
13. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.02.2013 
17. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21.02.2013 beschlossen:

 

"Die BVV ersucht das Bezirksamt, in den Bürgerämtern an prominenter Stelle auf die bereits bestehende Möglichkeit hinzuweisen, die Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen und Melderegisterauskünfte ("Opt-Out") schriftlich wahrzunehmen. Zudem ist das entsprechende Formular [1] in angemessener Anzahl auszulegen.

 

Ebenfalls möge der Abschnitt "Melderegisterauskunft sperren" [2] auf den Seiten des Bezirksamtes nach dem Vorbild von Tempelhof-Schöneberg aktualisiert werden [3]

 

[1] http://www.berlin.de/buergeramt/formulare/index.php?detail=76760

 

[2]

http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/org/buergerdienste/infosystem.php/dienstleistung/120678/

 

[3]

http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/organisationseinheit/buerger/buergeramt/infosystem.php/dienstleistung/319141/

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2013 zu berichten."

 

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

Hierzu wird Folgendes berichtet:

 

Das Formular über die Zustimmung oder den Widerspruch zur Datenübermittlung wird den Bürgerinnen und Bürgern bisher auf Nachfrage zur Verfügung gestellt.

 

Informationen im Internet über "Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen und Melderegisterauskünfte" sowie die Dienstleistung "Melderegisterauskunft sperren" enthält der Verwaltungsführer des Landes Berlin. Eine Überarbeitung der Dienstleistung und der Verlinkung mit dem entsprechenden Formular durch die zuständige Stelle beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) wurde zugesagt.

 

Das Bezirksamt wird auf diese Informationen jeweils im Schaukasten hinweisen und das entsprechende Formular zum Widerspruch in ausreichender Zahl an den jeweiligen Infotresen der Bürgerämter vorhalten.

 

Die in den Bürgerämtern in Charlottenburg-Wilmersdorf angebotenen Dienstleistungen - www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/org/buergerdienste/infosystem .php?s&keindienstleister - wurden um die Verlinkung zur Dienstleistung "Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen und Melderegisterauskünfte" wie gewünscht ergänzt, die Verlinkung zu "Melderegisterauskunft sperren" existiert bereits.

 

Das Bezirksamt bittet die BVV den o.g. Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

 

Klaus-Dieter Gröhler

Stellv. Bezirksbürgermeister

 
 

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