Tagesordnung - 18. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für  Stadtentwicklung einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Teil I:              Beschluss über den Inhalt des Bebauungsplanentwurfes
              4-50

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 6 Abs. 3
AGBauGB den Entwurf des Bebauungsplanes 4-50 vom 3. August 2012.

Teil II: Beschluss zur Entscheidung über den Erlass der Rechtsverordnung zur

Festsetzung des Bebauungsplanes 4-50

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes 4-50 vom 3. August 2012 zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:         0              Enthaltung:              4

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.