Auszug - Bericht des Bezirksamts  

Herr Schulte berichtet:

• Das Bebauungsplanverfahren zum Olivaer Platz wird weitergeführt, die vom Regionalmanagement durchgeführte Bürgerbeteiligung wird einfließen. Trotz der im Amtsblatt veröffentlichten Ankündigung der Entwidmung des Parkplatzes wurden keine Einwände erhoben. Stattdessen haben ortsansässige Gewerbetreibende eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt, obwohl die Einziehung entsprechend der BVV-Beschlusslage vorangetrieben wurde. Die Bauarbeiten auf dem westlichen Platz sollen im Herbst 2013 beginnen, für den östlichen Teil wird durch das Bebauungsplanverfahren voraussichtlich erst im Frühjahr 2014 damit zu rechnen sein. Durch entsprechende Einwände oder Klagen kann sich der Baubeginn hier verzögern und unter Umständen auch die Nutzung von Fördermitteln des Programms Aktive Zentren gefährden.
• Das Wohnungsmarktbarometer 2012 der IBB wird verteilt.
• Das Interessenbekundungsverfahren zur Stadtteilkoordination Charlottenburg-Nord wurde im Amtsblatt vom 16. November bekannt gegeben.
• Die aktuelle Befreiungsliste wird verteilt.
• Erst auf Nachfrage, die durch Pressemitteilungen angeregt wurde, ist die Entscheidung des Landesdenkmalamtes zum Haus der Kirche von dort per E-Mail, die verteilt wird, bekanntgegeben worden. Über das weitere Vorgehen wird berichtet, sobald sich die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wieder mit dem Bezirk in Verbindung gesetzt hat.
• Das mit dem Kleingartenbeirat abgestimmte Schreiben an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zum Kleingartenentwicklungsplan wird verteilt.

• Die Gespräche zum Kudammkarree laufen (Nachfrage von Herrn Dr. Lautsch).
• Ein Tausch des Grundstücks Hertzallee 41, auf dem das große Aussichtsrad Berlin geplant war, mit dem Bezirk Mitte wurde von dort abgelehnt, Pläne über die weitere Nutzung des Areals sind nicht bekannt (Nachfrage von Herrn Heyne).