Drucksache - 2377/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44 600
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin2377/IV -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
Damit die Pizza nicht mehr von der Tankstelle kommt: Eine Perspektive für Spätis auch in Mitte ermöglichen - Berliner Ladenöffnungsgesetz den Realitäten anpassen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.06.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2377/IV):
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Berliner Senat für eine Reform des Berliner Ladenöffnungsgesetz einzusetzen. Folgende Neufassung soll angeregt werden:
Das Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) sollen dahingehend überarbeitet werden, dass 1. Eine Definition von Spätverkaufsstellen („Spätis“) aufgenommen wird 2. Eine Klarstellung erfolgt, dass diese Spätverkaufsstellen al s Verkaufsstellen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BerlLadÖffG gelten
Das Bezirksamt hat am 23.08.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Mit Schreiben vom 07.07. 2016 wurde die zuständige Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz über den Beschluss der BVV informiert und um Mitteilung Ihrer Entscheidung gebeten (s. Anlage).
Sobald ein Ergebnis des Prüfungsverfahrens vorliegt, wird der zuständige Fachausschuss der BVV hiervon in Kenntnis gesetzt.
A. Rechtsgrundlage:§ 13 i.V.m. § 36 BezVG
B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:Keine
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:Keine
Berlin, den
Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek
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