Drucksache - 1854/IV  

 
 
Betreff: Kriterien für die regelmäßige Information des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne über planungsrechtliche Befreiungen bei Bebauungsplänen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Briest Urbatsch Bertermann 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.01.2015 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Stadtentwicklung Vorberatung
28.01.2015 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
25.02.2015 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.03.2015 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.06.2015 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
24.09.2015 
42.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
15.10.2015 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Bü90/Die Grünen
2. BE StadtE vom 25.02.2015
3. Beschluss
4. VzK vom 04.06.2015
5. Vertagt
6. Schlussbericht

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:                     .05.2015

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung              Tel.: 44600

 

 

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin              1854/IV

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Kriterien für die regelmäßige Information des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne über planungsrechtliche Befreiungen bei Bebauungsplänen

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.03.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1854/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im zusndigen Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung regelmäßig nach folgenden Kriterien über planungsrechtliche Befreiungen bei Bebauungsplänen zu informieren:

1. Befreiungen von der zulässigen Nutzungsart,

2. Befreiungen von der zulässigen Bebauungstiefe,

3. Befreiungen von der zulässigen GRZ um mehr als 10 %,

4. Befreiungen von der zulässigen Geschossflächenzahl (GFZ)

- um mehr als 10% bei einer festgesetzten GFZ von 0,8 und kleiner,

- um mehr als 30% bei einer festgesetzten GFZ über 0,8,

5. Befreiungen von einer festgesetzten Baukörpereinzelfestsetzung.

Von der Information ausgenommen sind bauliche Maßnahmen an Bestandsgebäuden, wenn die zugelassene bauliche Dichte um weniger als 10 % erhöht wird, sowie bei Dachausbauten, Dachaufbauten und dem Aufbau von Staffelgeschossen.

 

 

Das Bezirksamt hat am  26.05.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Das elektronische Baugenehmigungsverfahren (eBG) erlaubt die Auswertung aller erfassten Vorgänge nach fest definierten Kategorien. Eine dieser Kategorien umfasst Vorgänge mit "Abweichungen, Ausnahmen, Befreiungen". Hierin sind eingeschlossen alle bauordnungsrechtlichen Abweichungen sowie alle planungsrechtlichen Ausnahmen und Befreiungen. Eine weitergehende Differenzierung und Auswertung der Daten ist leider systembedingt nicht möglich. Eine manuelle Auswertung der Daten ist mit vertretbarem personellen Aufwand  leider nicht leistbar und würde die Intention der Einführung des eBG - die Erhöhung der Effizienz des Verwaltungshandelns - ad absurdum führen.

Eine Information des Ausschusses in der begehrten Differenzierung und Detailierung ist deshalb leider nicht möglich.

 

A) Rechtsgrundlage:

 

              § 13 i.V. mit § 36 BezVG

 

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

             

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

 

b.               Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine

 

 

Berlin, den

 

 

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek

2. Du von 1. StadtBauWiOrd Ref 2

 

3. zdA Stadt 1 ....

 

StadtBauWiOrdL EU                                                                                                  Stadt AL

 

                                                                                                                              Stadt 1

 

                                                                                                                              Stadt 1 ...

 

 

 
 

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