Drucksache - 0525/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                   . März 2011

Abt. Gesundheit                                                                                                                   9018 32336

- Bezirksbürgermeister -

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                0525/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.11.2007 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0525/III):

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Kampagne der nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen (LAGA) zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für seit fünf Jahren legal in der Bundesrepublik lebende Menschen aus Nicht-EU-Ländern aktiv zu unterstützen durch

a)     die Unterschrift des Kollegialorgans auf den Seiten der Kampagne www.wahlrecht-fuer-migranten.de

b)     einen Link auf den bezirklichen Internet-Seiten zur LAGA-Kampagne

c)     eine veröffentlichte Erklärung zur Unterstützung der Forderung nach der Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebende MigrantInnen.

Des weiteren wird das Bezirksamt dazu aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Beiräten für Integration und Migration der anderen Bezirke eine entsprechende Kampagne für Berlin zu initiieren.

Das Bezirksamt hat am  .......... beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Abschlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

1.     Ein Link wurde entsprechend dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung am 6.12.2007 auf der Seite des ehemaligen Migrantenbeauftragten eingerichtet. Mit Einrichtung der Stelle der Integrationsbeauftragten wurde der Link auf deren homepage eingerichtet.

2.     Eine Erklärung zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden MigrantInnen wurde am 11. 2.2011 vom Bezirksamt verabschiedet.

Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

„Kommunales Wahlrecht für alle!

In unserem Bezirk leben Tausende von Zugewanderten mit einer anderen Staatsangehörigkeit, die seit Jahren oder gar schon seit Jahrzehnten Teil dieser Gesellschaft sind. Sie sind an der Gestaltung ihres Bezirkes interessiert und gleichzeitig auch davon betroffen. Dennoch bleiben sie vom Wahlrecht ausgeschlossen und können politisch keinerlei Einfluss auf Entscheidungen nehmen. Der dauerhafte Ausschluss eines Teils der Gesellschaft vom politischen Entscheidungsprozess verletzt das demokratische Prinzip des quod omnes tangit, ab omnibus approbetur („Was alle betrifft, bedarf der Zustimmung aller”). Es hat nicht nur negative Konsequenzen für jenen Teil der Bevölkerung, der von der politischen Partizipation ausgeschlossen bleibt, sondern auch für die Gesellschaft als Ganzes.

Das Bezirksamt Mitte spricht sich hiermit ausdrücklich für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für seit fünf Jahren legal in der Bundesrepublik lebende MigrantInnen aus. Das Bezirksamt Mitte ist der Auffassung, dass alle ausländischen MitbürgerInnen, die seit langer Zeit Teil dieser Gesellschaft sind, auch Teil des politischen Entscheidungsprozess werden sollten.“

Die Erklärung ist mit Beschluss des BA vom 11.1.2011 zur Veröffentlichung freigegeben. Mit Pressemitteilung Nr. 028/11 vom 20.1.2011 wurde die Erklärung an die Presse weitergeleitet (siehe Anlage).

3.     Der Link zur LAGA-Kampagne wurde am 31.3.2008 den Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträten mit der Bitte weitergeleitet, zu prüfen, ob sie die Möglichkeit sehen, sich hier einzutragen.

4.     Außerdem wurden die Beauftragten für Migration bzw. Integration der Berliner Bezirke, sowie Vereine, Organisationen und Mitglieder des Beirates für MigrantInnen und Flüchtlinge -  Ausländerbeirat – beim Bezirksamt Mitte von Berlin über den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 3.4.2008 informiert und gleichzeitig aufgefordert zu prüfen, ob sie sich an dieser Kampagne aktiv beteiligen möchten.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i. V. mit § 36 Bez.VG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

     Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:

     Keine

Berlin, den 8. März 2011

Bezirksbürgermeister