Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 27.08.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Abwahlantrag      
Ö 5.1  
Abberufung eines Bezirksamtsmitgliedes  
Enthält Anlagen
DS/1285/IV  
Ö 6     Resolution      
Ö 6.1  
Mevlana-Moschee  
DS/1294/IV  
Ö 7     Einwohner*innenanträge (§44 BezVG)      
Ö 7.1  
Erhalt der Bona-Peiser-Bibliothek  
Enthält Anlagen
DS/1161/IV  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Fortschreibung der "Quantitativen Bedarfsschätzung und Maßnahmeplanung Tagesbetreuung" bis 2016 und Berücksichtigung der Entwicklungen bis 2020  
Enthält Anlagen
DS/1244/IV  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Land Berlin schmeißt Flüchtlinge auf die Straße  
DS/1297/IV  
Ö 9.2  
Ausgaben des Bezirksamtes seit der Besetzung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule  
DS/1296/IV  
Ö 9.3  
Situation der Geflüchteten in der Gerhart-Hauptmann-Schule und vom Oranienplatz  
DS/1300/IV  
Ö 9.4  
"Polizeibefugnisse im Bezirk"  
DS/1308/IV  
Ö 9.5  
"Cuvry-Brache"  
DS/1303/IV  
Ö 9.6  
Was bringt das "Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin" für Friedrichshain-Kreuzberg?  
DS/1281/IV  
Ö 9.7     Situation des Kiez-Cafés für Obdachlose in der Wühlischstraße  
DS/1268/IV  
Ö 9.8     BEHALA-Gelände an der Köpenicker Straße: Spreeufer für alle?  
DS/1298/IV  
Ö 9.9     Polizei-Einsatz rund um die ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/1276/IV  
Ö 9.10     Rosengarten in der Karl-Marx-Allee  
DS/1301/IV  
Ö 9.11     Roma auf der Cuvrybrache  
DS/1269/IV  
Ö 9.12     Freudenberg: Schafft der Senat vollendete Tatsachen?  
DS/1299/IV  
Ö 9.13     Container des Gesundheitsamtes in der Yorckstraße 4-11  
DS/1282/IV  
Ö 9.14     Eingruppierung von Außendienstmitarbeiter/innen beim Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1270/IV  
Ö 9.15     Programm Trans* in Arbeit  
DS/1273/IV  
Ö 9.16     Schiffe am Uferweg auf Alt-Stralau  
DS/1275/IV  
Ö 9.17     "Nachfolgeanfrage zu Drucksache DS/1177/IV"  
DS/1307/IV  
Ö 9.18     Einbußen der Gewerbetreibenden durch den Polizeieinsatz an der Gerhard-Hauptmann-Schule  
DS/1279/IV  
Ö 9.19     Spielplätze und Spielgeräte auf Schulhöfen  
DS/1302/IV  
Ö 9.20     Aktueller Sachstand zur Bona-Peiser-Bibliothek in der Oranienstraße  
DS/1304/IV  
Ö 9.21     Brunnenanlage Karl-Marx-Allee 70  
DS/1305/IV  
Ö 9.22     Verkehrssicherheit auf der Warschauer Brücke  
DS/1306/IV  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 10.1  
Menschenwürdige Unterbringung von Roma-Familien  
Enthält Anlagen
DS/1102/IV  
Ö 10.2  
Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des Erhaltungsgebiets "Hornstraße" um den statistischen Block 205 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1309/IV  
Ö 10.3  
Implementierung einer "Arbeitsgruppe Zuwanderung"  
Enthält Anlagen
DS/1310/IV  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
DS/0045-112/IV  
Ö 11.2     Geschichte im öffentlichen Raum sichtbarer machen - 60. Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in 2013 vorbereiten
Enthält Anlagen
DS/0129/IV  
Ö 11.3  
Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen  
Enthält Anlagen
DS/0132/IV  
Ö 11.4     25. Jahrestag des Mauerfalls in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0542/IV  
Ö 11.5  
Zum Verkauf stehendes Immobilienensemble Frankfurter Tor 8A/ Warschauer Str. 5-8
Enthält Anlagen
DS/0577/IV  
Ö 11.6  
Ein queeres Jugendzentrum für Berlin!  
Enthält Anlagen
DS/0624/IV  
Ö 11.7     Prüfung der Übertragung von Aufgaben des Immobilienservice an die landeseigene Berlin Immobilien Management GmbH (BIM)
Enthält Anlagen
DS/0720/IV  
Ö 11.8     Für eine bessere Anbindung der Stralauer Halbinsel an den ÖPNV
Enthält Anlagen
DS/0756/IV  
Ö 11.9  
Freudenberg-Areal vor zu dichter Bebauung und Profitstreben retten!  
Enthält Anlagen
DS/0921/IV  
Ö 11.10  
Grünfläche in der Revaler Straße 18 sichern  
Enthält Anlagen
DS/0947/IV  
Ö 11.11  
Die Verlagerung des Bibliothekstandortes Bona-Peiser-Bibliothek Oranienstraße 72  
Enthält Anlagen
DS/0984/IV  
Ö 11.12  
Gewerbehof Rigaer Straße 71-73a - Kiezkultur dauerhaft sichern! Modellprojekt für Kiezvielfalt starten!  
Enthält Anlagen
DS/0989/IV  
Ö 11.13  
BVV-Beschluss "Mehr sozialer Wohnungsbau auf dem Freudenberg-Areal" umsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/1023/IV  
Ö 11.14  
Ein Stadtteilzentrum für Friedrichshain!
Enthält Anlagen
DS/1025/IV  
Ö 11.15  
Grundschulplatznot erst nehmen!  
Enthält Anlagen
DS/1026/IV  
Ö 11.16  
Grünflächendefizit ernst nehmen!  
Enthält Anlagen
DS/1027/IV  
Ö 11.17     Gedenken an Mauer-Toten Paul Schultz an der St.-Thomas-Kirche
Enthält Anlagen
DS/1060/IV  
Ö 11.18  
"Entwicklung der Patzenhofer Brauerei"
Enthält Anlagen
DS/1062/IV  
Ö 11.19     Ausstellung "Verbrannte Bücher - von den Nazis verfemte Autoren"  
Enthält Anlagen
DS/1063/IV  
Ö 11.20  
Auch Wohnen auf dem Schiff ist eine alternative Wohnform, die Unterstützung verdient
Enthält Anlagen
DS/1093/IV  
Ö 11.21  
Planungsalternativen für das Freudenberg-Areal  
Enthält Anlagen
DS/1145/IV  
Ö 11.22  
Baumersatzpflanzungen  
Enthält Anlagen
DS/1148/IV  
Ö 11.23     Bezirksbibliotheken stärken, Kommission auf Landesebene einrichten  
Enthält Anlagen
DS/1195/IV  
Ö 11.24     Projekt zur Qualifizierung von pädagogischem Personal für die Ganztagsgestaltung der Schulen
Enthält Anlagen
DS/1203/IV  
Ö 11.25  
Übersetzung und Weiterverbreitung des Berichts zur Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/1204/IV  
Ö 11.26  
Die Berliner Zoll- und Akzisenmauer retten - unser historisches Erbe bewahren!  
Enthält Anlagen
DS/1206/IV  
Ö 11.27  
Bebauungsplan V-15-1 für Teilflächen des Grundstücks Alt-Stralau 34 (Flurstücke 97, 101, 103 sowie Flurstücke 104 und 108 teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss - über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie der eingeschränkten frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.1 BauGB - zur Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffen  
Enthält Anlagen
DS/1209/IV  
Ö 11.28     Rettet die "Unerhörte Musik"  
Enthält Anlagen
DS/1232/IV  
Ö 11.29     Freifunkprojekt für eine Schule im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1233/IV  
Ö 11.30  
Einführung einer gymnasialen Oberstufe an der Refik-Veseli-Schule  
Enthält Anlagen
DS/1234/IV  
Ö 11.31     Bericht der OpenSource-Kommission  
Enthält Anlagen
DS/1237/IV  
Ö 11.32  
Tempelhofer Feld für Alle - auch für Fotograf*innen  
Enthält Anlagen
DS/1238/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit der GrünBerlin GmbH Gespräche zu führen, mit dem Ziel die Parkordnung für das Tempelhofer Feld so zu ändern, dass das Fotografieren auf dem Feld für alle Besucher*innen - sofern sie andere in der Nutzung des Feldes nicht einschränken - erlaubnisfrei und gebührenfrei wird.

 

 

Begründung:

 

Es ist nicht nachvollziehbar, dass auf einem zwar privat verwalteten aber eindeutig öffentlichen Gelände, Genehmigungen und Gebühren verlangt werden für das Fotografieren. Da zudem die Grenzen zwischen privater und gewerblicher Fotografie insbesondere vor dem Hintergrund der Nutzung sozialer Netzwerke und Plattformen kaum zu ziehen sind, kann die Regelung weder eindeutig ausgelegt noch rechtskonform befolgt werden.

Genehmigungen und ggf. Gebühren sollten lediglich dann verlangt werden, wenn die Foto- und Filmaufnahmen zu Nutzungseinschränkungen für andere Besucher*innen führen würden.

 

BVV 27.08.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit der GrünBerlin GmbH Gespräche zu führen, mit dem Ziel die Parkordnung für das Tempelhofer Feld so zu ändern, dass das Fotografieren auf dem Feld für alle Besucher*innen - sofern sie andere in der Nutzung des Feldes nicht einschränken - erlaubnisfrei und gebührenfrei wird.

 

 

BVV 26.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 26.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung

 

 

BüTra 11.12.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 17.12.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    27.08.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.32 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    26.11.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.13 - überwiesen
   
   
    11.12.2014 - Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
    Ö 4.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    17.12.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.7 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 11.33  
Verzicht auf die Reduzierung des Mietausgleichs  
Enthält Anlagen
DS/1239/IV  
Ö 11.34  
Kreuzungsbereich Blücherstr./Brachvogelstr./Mittenwalderstr. entschärfen  
Enthält Anlagen
DS/1240/IV  
Ö 11.35  
Soziokulturelle Angebote in der Otto-Suhr-Siedlung und im Sozialraum Moritzplatz  
DS/1241/IV  
Ö 11.36  
Bundesratsinitiative zur Liegenschaftsveräußerungspolitik der BIMA  
Enthält Anlagen
DS/1242/IV  
Ö 11.37  
Benennung Musikschule Friedrichshain nach Tamara Danz  
Enthält Anlagen
DS/1243/IV  
Ö 11.38  
Einbahnstraße am Platz der Vereinten Nationen öffnen  
Enthält Anlagen
DS/1245/IV  
Ö 11.39  
Mehr Parkplätze für Fahrräder  
Enthält Anlagen
DS/1246/IV  
Ö 11.40  
Bona-Peiser-Bibliothek
Enthält Anlagen
DS/1247/IV  
Ö 11.41  
Stopp beim Personalabbau  
DS/1248/IV  
Ö 11.42  
Fahrrad-Parkhaus statt Supermarkt auf Vorplatz am Ostkreuz  
Enthält Anlagen
DS/1249/IV  
Ö 11.43  
Wurzeln in die Grenzen weisen  
Enthält Anlagen
DS/1250/IV  
Ö 11.44  
Für eine finanzielle Basisförderung des Kinderkarnevals der Kulturen  
Enthält Anlagen
DS/1251/IV  
Ö 11.45  
Mehr Rücksicht im Öffentlichen Personennahverkehr  
Enthält Anlagen
DS/1252/IV  
Ö 11.46  
Größeres Hundeauslaufgebiet auf dem Gelände des Gleisdreieck-Parks  
Enthält Anlagen
DS/1253/IV  
Ö 11.47  
Monatliche Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen  
Enthält Anlagen
DS/1254/IV  
Ö 11.48  
Software-Inventur I  
Enthält Anlagen
DS/1255/IV  
Ö 11.49  
Software-Inventur II  
Enthält Anlagen
DS/1256/IV  
Ö 11.50  
Förderprogramm Service Stadt Berlin  
Enthält Anlagen
DS/1257/IV  
Ö 11.51  
Nachbarschaftsarbeit Koppenstraße unterstützen!  
Enthält Anlagen
DS/1258/IV  
Ö 11.52  
Zentrale Anlaufstelle zur Umsetzung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung  
Enthält Anlagen
DS/1259/IV  
Ö 11.53  
Vorübergehende Schließung des Bürgeramts 2, Schlesische Straße  
Enthält Anlagen
DS/1260/IV  
Ö 11.54  
Bona-Peiser-Bibliothek  
Enthält Anlagen
DS/1283/IV  
Ö 11.55  
Zukunftsinitiative Stadtteil II - Teilprogramm Soziale Stadt - Baufonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahr 2015  
Enthält Anlagen
DS/1286/IV  
Ö 11.56  
Fortschreibung der Zuweisungen für das Haushaltsjahr 2015  
Enthält Anlagen
DS/1287/IV  
Ö 11.57  
Nachträgliche Genehmigung der 2013 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/1288/IV  
Ö 11.58  
Bürgerbegehren "Das Freudenberg-Areal retten!"  
Enthält Anlagen
DS/1289/IV  
Ö 11.59  
Erforschung und Dokumentation der Bedeutung der Musikschule Friedrichshain für die musikalische Kulturgeschichte der DDR  
Enthält Anlagen
DS/1290/IV  
Ö 11.60  
Erhalt der Obdachloseneinrichtung "Kiez-Café" in der Friedrichshainer Wühlischstraße  
Enthält Anlagen
DS/1291/IV  
Ö 11.61  
Bargeldloses Parken  
Enthält Anlagen
DS/1292/IV  
Ö 11.62  
Auswirkungen der Wasserpreissenkungen für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1293/IV  
Ö 11.63  
Polizeieinsatz an der Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/1295/IV  
               
 
 

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