Drucksache - DS/1307/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Ergebnisse wurden bisher vom Steuerungskreis (bestehend aus

Herrn Schemmel, der Bezirksbürgermeisterin Frau Herrmann und dem

Suchthilfekoordinator) bezüglich des Inhaltes des Antrages an das

Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für das

Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis erarbeitet?

2. Wann gibt es den ersten schriftlichen Zwischenbericht über die

Arbeitsergebnisse des Steuerungskreises zur Erstellung eines solchen

Antrages als Vorlage zur Abstimmung für die BVV?

3. Welche Kontakte zu regionalen und überregionalen Initiativen,

Expert*innen und Anwohner*innen wurden bisher arbeitsteilig zu welchen

Aspekten geknüpft und wann ist dieses geschehen?

Nachfragen:

1. Welche Arbeitsgruppen zu verschiedenen Teilaspekten des Antrages für

die Umsetzung des Modellprojektes zur kontrollierten Abgabe von Cannabis

sollen gegründet werden, bzw. wie ist eine Ausweitung des

Steuerungskreises und die Einbeziehung von Bezirksverordneten und

Experten geplant?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                            8. September 2014

Abt. Familie, Gesundheit und Personal

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Ergebnisse wurden bisher vom Steuerungskreis (bestehend aus Herrn Schemmel, der Bezirksbürgermeisterin Frau Herrmann und dem Suchthilfekoordinator) bezüglich des Inhaltes des Antrages an das

Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für das

Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis erarbeitet?

Antwort:

Zunächst weisen wir auf die gegenwärtig extrem angespannte Personalsituation in der Bezirksverwaltung allgemein und speziell der QPK hin. Die Suchthilfekoordination wird nach wie vor nur in Vertretung wahrgenommen. Auch die Psychiatriekoordination muss seit Anfang Juli stellvertretend wahrgenommen werden.

Dennoch sind im Hinblick auf die für eine kontrollierte Abgabestelle notwendige Genehmigung durch das BfArM die wesentlichen Rahmenbedingungen geklärt. Weitere detaillierte juristische Fragen werden im Zuge der Rechtsanhörung und der redaktionellen Bearbeitung des Antrags geklärt.

Eine Genehmigung zum Umgang mit Cannabis liegt im Ermessen des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), wenn wissenschaftliches oder öffentliches Interesse vorliegt und die in § 5 Abs. I Betäubungsmittelgesetz (BtMG) detailliert dargelegten gesetzlichen Versagensgründe nicht vorliegen.

Aus Sicht des Steuerungskreises sollte die Argumentation im Antrag darauf abstellen, dass es im öffentlichen Interesse liegt, eine wissenschaftliche Studie durchzuführen, die Alternativen zur Prohibition - hier also durch eine kontrollierte Abgabe - im Hinblick auf ihre Wirksamkeit (Jugendschutz, Suchtprävention und Bekämpfung der Auswirkungen des illegalen Handels) überprüft. Dies wird insbesondere durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1994 gefordert.

Die Antragstellung selbst erscheint uns sehr komplex, da sie engen formellen Voraussetzungen unterliegt. Auch diesbezüglich sind juristische Detailfragen akut zu klären, von denen sich zahlreiche auch erst im Zuge der konkreten Antragsbearbeitung stellen werden.

Folgende Veranstaltungen finden in nächster Zeit statt:

10.09.2014: Fachanhörung der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg (Rathaus Kreuzberg, BVV-Saal, Beginn: 19.00 Uhr)

17.10.2014: Zukunftswerkstatt "Drogen - Info - Laden Kreuzberg" (Rathaus Kreuzberg, BVV-Saal, Begin: 13.00 Uhr)

Eine Website zur Information über den Fortgang der Arbeiten zum Modellprojekt ist erstellt. Aufgrund des aktuell sich vollziehenden Wechsels des Internetauftritts der Bezirksverwaltung zu "Imperia 9" ist diese Seite noch nicht publiziert. Dies wird für Ende der ersten Septemberwoche erwartet.

2. Wann gibt es den ersten schriftlichen Zwischenbericht über die

Arbeitsergebnisse des Steuerungskreises zur Erstellung eines solchen

Antrages als Vorlage zur Abstimmung für die BVV?

Antwort:

Ein Zwischenbericht wird auf der Sitzung des BVV Ausschusses für Gesundheit und Inklusion am Donnerstag, 04.09.2014 vorgelegt.

Es ist geplant, diesen der BVV nach Befassung im Bezirksamt im September vorzulegen.

3. Welche Kontakte zu regionalen und überregionalen Initiativen,

Expert*innen und Anwohner*innen wurden bisher arbeitsteilig zu welchen Aspekten geknüpft und wann ist dieses geschehen?

Antwort:

Nachfragen:

1. Welche Arbeitsgruppen zu verschiedenen Teilaspekten des Antrages für die Umsetzung des Modellprojektes zur kontrollierten Abgabe von Cannabis sollen gegründet werden, bzw. wie ist eine Ausweitung des

Steuerungskreises und die Einbeziehung von Bezirksverordneten und

Experten geplant?

Antwort:

Bisher sind keine weiteren Arbeitsgruppen gebildet worden. Die Beteiligung der BVV bei bzw. an den öffentlichen Veranstaltungen ist sehr erwünscht. Die Einbindung von Expert/innen erfolgt kontinuierlich. Zusätzlich zu den oben genannten Veranstaltungen ist ein Runder Tisch mit Vertreter/innen der Bereiche Wissenschaft und Suchtprävention in Vorbereitung.

Monika Herrmann