Tagesordnung - 35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

 
 
Bezeichnung: 35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Datum: Mi, 11.12.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme von Niederschriften      
Ö 3  
Stadtverträgliche Planung für das Autobahndreieck Funkturm  
Enthält Anlagen
1370/5  
Ö 4  
Mit Ruck in die Zukunft  
Enthält Anlagen
1318/5  
Ö 5  
Mit dem Rad und ÖPNV zum Schwimmbad Jungfernheide  
Enthält Anlagen
1341/5  
Ö 6  
Erhöhung der Lebens- und Aufenthaltsqualität im Karl-August-Kiez  
Enthält Anlagen
1342/5  
    21.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.22 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau einstimmig zu. (Konsensliste)

 

 

 

   
    11.12.2019 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 6 - vertagt
   

Die Drucksache wurde vertagt.

 

   
    12.02.2020 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

 

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Kraftfahrzeug- und Parksuchverkehrs sowie häufiger Geschwindigkeitsüberschreitungen im Kiez um den Karl-August-Platz, der sich gleichzeitig verschlechternden Wohn- und Aufenthaltsqualität für die Anwohner*innen und Besucher*innen, der von der BVV beschlossenen Ausdehnung der Fußgängerzone der Wilmersdorfer Straße in Richtung Norden und der neuen Anforderungen durch das Mobilitätsgesetz wird das Bezirksamt aufgefordert insbesondere folgende Maßnahmen kurzfristig zu prüfen, um die Verkehrssituation und die Aufenthaltsqualität im Kiez nachhaltig zu verbessern:
 

         Umwidmung des gesamten Karl-August-Kiezes, d.h. das Gebiet eingegrenzt durch die Hauptverkehrsstraßen Kaiser-Friedrich-Straße / Bismarckstraße / Leibnizstraße / Kantstraße zur verkehrsberuhigten Zone mit einer einheitlichen Beschilderung. Zur Umsetzung der damit geltenden Schrittgeschwindigkeit soll die Installation von Bodenschwellen an allen Einfahrten und in regelmäßigen Abständen auch innerhalb des Kiezes in die Prüfung einbezogen werden. All dies ist so anzulegen, dass das Radfahren auf der Straße nicht behindert wird.

         Unterbindung des Durchgangsverkehrs in der Krumme Straße zwischen Kantstraße und Bismarckstraße durch geeignete Maßnahmen (Sperrungen zum Beispiel durch Betonpflanzkübel oder Diagonalsperren), die den Radverkehr nicht behindern.

         Schaffung von Kurzzeitparkplätzen (Ladezonen) für die Anlieferungen des Wirtschaftsverkehrs.

         Realisierung eines Park-Leitsystems zu den bestehenden Parkhäusern Schillerstraße und Krumme Straße.

         Kostengünstige Nutzung der vorhandenen Parkhäuser durch die Anwohner*innen zwischen 22.00 Uhr und 8.00 Uhr.

         Aufstellung von Dialog-Displays an geeigneten Stellen mit häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen, anhand deren Messdaten regelmäßig auch die Verkehrssituation im Quartier beurteilt und ggf. nachgesteuert werden sollte.

         Stellplätze in Abschnitten der Schiller-, Goethe- und Pestalozzistraße als Anwohner*innenstellplätze ausweisen.

 

Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Vorprüfung soll gemeinsam mit den Anwohner*innen, den Akteur*innen der Initiative sowie den Vertreter*innen der BVV ein neues Verkehrskonzept für den Karl-August-Kiez erarbeitet und umgesetzt werden.

 

Der BVV ist bis zum 30.09.2020 zu berichten.

 

 

 

 

 

 

Ursprungstext:

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Kraftfahrzeug- und Parksuchverkehrs im Kiez um den Karl-August-Platz, der sich gleichzeitig verschlechternden Wohn- und Aufenthaltsqualität für die Anwohner*innen und Besucher*innen, der von der BVV beschlossenen Ausdehnung der Fußgängerzone der Wilmersdorfer Straße in Richtung Norden und der neuen Anforderungen durch das Mobilitätsgesetz wird das Bezirksamt aufgefordert insbesondere folgende Maßnahmen kurzfristig zu prüfen:

 

  • Umwidmung des gesamten Karl-August-Kiezes, d.h. das Gebiet eingegrenzt durch die Hauptverkehrsstraßen Kaiser-Friedrich-Straße / Bismarckstraße / Leibnizstraße / Kantstraße zur verkehrsberuhigten Zone mit einer einheitlichen Beschilderung. Zur Umsetzung der damit geltenden Schrittgeschwindigkeit soll die Installation von Bodenschwellen an allen Einfahrten und in regelmäßigen Abständen auch innerhalb des Kiezes in die Prüfung einbezogen werden.
  • Unterbindung des Durchgangsverkehrs in der Krumme Straße zwischen Kantstr. und Bismarckstraße durch geeignete Maßnahmen (Sperrungen z. B. durch Betonpflanzkübel oder Diagonalsperren).
  • Schaffung von Kurzzeitparkplätzen (Ladezonen) für die Anlieferungen des Wirtschaftsverkehrs.
  • Anpassung der Zeiten für die Parkraumbewirtschaftung an die Öffnungszeiten des Einzelhandels von 9 – 21 Uhr.
  • Realisierung eines Park-Leitsystems zu den bestehenden Parkhäusern Schillerstraße und Krumme Straße.
  • Aufstellung von Dialog-Displays an geeigneten Stellen mit häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen, anhand deren Messdaten regelmäßig auch die Verkehrssituation im Quartier beurteilt und ggf. nachgesteuert werden sollte.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis 1. Absatz:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

 

Abstimmungsergebnis Punkt1:

dafür: 8 dagegen:       7    Enthaltung: 0

 

Abstimmungsergebnis Punkt 2:

dafür: 8 dagegen:         7 Enthaltung: 0

 

Abstimmungsergebnis Punkt3:

dafür: 11 dagegen:         0 Enthaltung: 4

 

Abstimmungsergebnis Punkt 4:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

 

Abstimmungsergebnis Punkt 5:

dafür: 14 dagegen:         0 Enthaltung: 1

 

Abstimmungsergebnis Punkt 6:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

 

Abstimmungsergebnis Punkt 7:

dafür: 11 dagegen:         3 Enthaltung: 1

 

Abstimmungsergebnis letzter Absatz inkl. BE-Datum:

dafür: 12 dagegen:        0  Enthaltung: 3

Ö 7  
Barrieremelder für das öffentliche Straßenland  
Enthält Anlagen
1344/5  
Ö 8  
Neuer Fußgängerweg um den Rüdesheimer Platz  
Enthält Anlagen
1350/5  
Ö 9  
Rotation für Dialogdisplays  
Enthält Anlagen
1351/5  
Ö 10  
Umbau der Kantstraße  
Enthält Anlagen
1359/5  
Ö 11  
Tauentzien probeweise als Fußgängerzone  
Enthält Anlagen
1360/5  
Ö 12  
Busspur Spandauer Damm  
Enthält Anlagen
1361/5  
Ö 13  
Verkehrsberuhigung am Heckerdamm  
Enthält Anlagen
1366/5  
Ö 14  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 15  
Verschiedenes      
               
 
 

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