Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule  

Beratungsbeiträge: BV Zander mit dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Schule.

Die Fraktion der SPD spricht sich formal gegen die Überweisung aus.

Der Überweisungsantrag wird abgelehnt.

Weitere Beratungsbeiträge: BV Oltmann mit einem Änderungsantrag.

BzStR’in Kaddatz, BV Zander, Rauchfuß, Franz, Olschewski, Ickes

Abstimmung: Mehrheitsbeschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen Schulen und Einrichtungen, die Lern- und Nachhilfe geben, zu unterstützen. Dazu sollen Schulen, die noch keinen Kooperationspartner für die außerunterrichtliche Lernunterstützung für Schülerinnen und Schüler haben, ein Schreiben des Schulamts mit der dringenden Aufforderung, eine Vereinbarung abzuschließen, erhalten, einschließlich einer rechtlichen Erläuterung zum Bildungs- und Teilhabepaket bezüglich der Inanspruchnahme von Lernunterstützung durch bedürftige Kinder, des Weiteren ein Musterbeispiel für eine Kooperationsvereinbarung. Gegebenenfalls ist die zuständige Senatsverwaltung um Unterstützung anzufragen

Das Bezirksamt soll darauf hinwirken, dass bis spätestens Ende Mai alle Schulen eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen haben und der BVV in der Sitzung im Juni dazu berichten.

Überweisung an den Ausschuss für Schule.

Vertagt – siehe TOP 1.

Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.

BV Höppner bemängelt, dass Teile der MzK vom Bezirksamt nicht beantwortet wurden.

In ihrer Stellungnahme dazu teilt StRin Kaddatz u. a. mit, man habe in der Beantwortung der MzK nochmals darauf aufmerksam gemacht, wo die manchmal recht kompliziert anmutenden Zuständigkeiten verortet seien und gibt eingehende Erläuterungen dazu.

Grundsätzlich weist StRin Kaddatz die Aussage von BV Höppner „sie beschäftige ihre Verwaltung“ zurück. Des Weiteren halte sie die Art und Weise, wie der Vortrag geführt wurde, nicht angemessen für die Aufgabe, die man sich gemeinsam gesetzt habe.

BV Höppner bemerkt u. a., sie würde sich freuen, wenn der letzte Satz des Antrages noch beantwortet werde, um dem Willen der BVV zu entsprechen.

Die Vorsitzende appelliert, bei der Sache zu bleiben und zielorientiert zu arbeiten.

Für die Fraktion der CDU, so BV Sielaff, könne festgehalten werden, dass die MzK im vollen Umfang aus dem Antrag erfüllt sei.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.