Auszug - Stand der Dinge und Einführung durch das Schulamt  

Herr Erzgräber informiert über die Haushaltssituation des Bezirkes und teilt u. a. mit, im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung für das kommende Jahr habe man darum gerungen, halbwegs realistische Ansätze zu bilden. In der Klausurtagung des Bezirksamtes wurde ein entsprechender Entwurf verabschiedet, der die erkennbaren Bedarfe abdecken könnte – Abschließendes könne jedoch noch nicht genannt werden. Als Risiken werden von Herrn Erzgräber die Bewirtschaftungskosten sowie die kleinbauliche Unterhaltung genannt.

Ein großer Punkt sei das Mittagessen in Schulen. Hier habe die Qualitätsoffensive des Senats dazu geführt, dass mit Wirkung vom 01.02.2014 an, ein Portionspreis von 3,25 Euro gefordert werde. Zurzeit laufe das berlinweite Ausschreibungsverfahren; eine Besonderheit dabei sei, der Preis werde Bestandteil der Ausschreibung sein. Insofern werde die Qualität des Essens das allein entscheidende Merkmal sein, was letztendlich zur Vergabeentscheidung führe. Eine sehr starke Einbindung der Schulen, insbesondere der Essensausschüsse, soll erfolgen. Im Zusammenhang mit der Ausschreibung werde sich herausstellen, dass bei Ausstattung der Küchen Ergänzungsbeschaffungen notwendig seien. Diesbezügliche Mehrkosten können noch nicht genannt werden. Hinsichtlich des Portionspreises, so Herr Erzgräber, seien von SenFin Planmengen für die Beköstigung im vollen Umfang und für subventionierte Essen errechnet worden. In allen Bezirken gleichermaßen ausgehend sei der Härtefallfonds.

Zu den Produktergebnissen Beförderung von Schüler/innen können zzt. keine Einschätzungen getroffen werden. Die Ausschreibung erfolgte mit Wirkung des neuen Schuljahres; die erste Abrechnung liege noch nicht vor. Doch werde ein erheblicher Regelungsbedarf bestehen, da die Handhabung dieses Gebietes sehr differenziert sei. Eine Präzisierung der entsprechenden Rechtsvorschriften könne durchaus hilfreich sein.

Zusätzliche Risiken bestehen ebenfalls darin, dass im neuen Haushaltsjahr die Klassenausstattungen nicht mehr aus Lehrmitteln finanziert werden. Ferner sei ein grundsätzliches Problem die Vorgabe von Planmengen. Die Errechnung der Mengen werde immer unrealistischer, da, gerade im Bereich der Sekundarstufe I, von falschen Voraussetzungen ausgegangen werde.

Abschließend stellt Herr Erzgräber fest, die Zusammenarbeit mit den Schulen sei sehr gut und konstruktiv und man sei zuversichtlich, für zukünftige Probleme auch Lösungen zu finden.