Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule  

Überweisung an den Ausschuss für Schule – Konsensliste.

Auf Antrag der SPD wird die DS mehrheitlich auf den 8.5. vertagt.

Der Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE, so die Vorsitzende, habe sich erledigt – man würde der Vorlage zustimmen.

Auf Nachfrage von BV Schulz-Günther gibt die Vorsitzende erklärende Hinweise zur Aufgabe des Schulgebäudes sowie Aufhebung der Schule.

Nach ausführlicher Debatte, in der Frau Lange-Karossa – SenSchul – u. a. zur Schüleraufnahme in der Prignitz-Schule sowie StRin Kaddatz betreffend Beschulungskonzept und Interessenbekundung zur Durchführung des Modellprojekts detaillierte Nachfragen der Ausschussmitglieder beantworten, erfolgt Abstimmung über die Vorlage.

Abstimmung: einstimmig beschlossen.

Die Vorlage geht als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.

Beratungsbeiträge: BV Schulz-Günther, Ahlhoff, BzStR’in Kaddatz

Mehrheitsbeschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der Elisabeth-Rotten-Schule (07S02) zum 31.07.2012.

1.      Das Schulgrundstück (Machonstr. 54) wird spätestens zum 01.03.2013 an den Liegenschaftsfonds abgegeben. Die vom Schulgebäude unabhängige Sporthalle (Machonstr. 52) sowie die Sportfreifläche (Königstr. 20) werden der benachbarten Eckener-Schule (07Y07) zum 1.8.2012 zugeordnet.

2.      Das Bezirksamt bekundet bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sein Interesse für die Durchführung eines Modellprojektes zu einem Beratungszentrum für Eltern, Lehrer, Erzieher mit dem Schwerpunkt Inklusion in der Region Lichtenrade für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg.

Sachverhalt, Wertung und Begründung:

Die Entwicklung der Schülerzahlen im Sonderschulbereich mit dem Förderschwerpunkt Lernen ist seit Jahren in Tempelhof-Schöneberg rückläufig. Die Integration in Regelklassen aller Grundschulen im Bezirk wird als Regelangebot von den Eltern gewünscht und erfolgreich umgesetzt. Die Integrierten Sekundarschulen können mit ihrem pädagogischen Angebot die Integration umsetzen.

1. 14 Schüler der jetzigen 10. Klasse beenden die Schule.
2. 2 Schüler der jetzigen 9. Klasse beenden die Schule.
3. 3 Schüler der jetzigen 9. Klasse wechseln zur Berufsschule.
4. 15 Schüler werden in Regelklassen der Integrierten Sekundarschulen wechseln.
5. 52 Schüler wechseln im Klassenverband zur Prignitz-Schule (07S01).

Am 15. Februar 2012 wurde die Schulkonferenz der Elisabeth-Rotten-Schule auf der Grundlage §§ 76,109 SchulG zur Aufhebung angehört.

Der Bezirksschulbeirat wurde auf der Grundlage § 111 SchulG am 16. Februar 2012 zur Aufhebung der Elisabeth-Rotten-Schule angehört.

Haushaltsmäßige Auswirkung:

Im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung wird es Einsparungen im Sonderschulprodukt geben.

Reduzierung der Infrastrukturkosten in Höhe von ca. 320.000 €

1,0 Stelle Schulhausmeister der Entgeltgruppe 5 mit einem Durchschnittssatz von 51.010,00 € entfällt.

0,75 Stellenanteile Schulsekretärin der Entgeltgruppe 5 mit einem Durchschnittssatz von 33.000,00 € entfällt.

Das Schulgrundstück (Machonstr. 54) wird spätestens zum 01.03.2013 an den Liegenschaftsfonds abgegeben. Es wird versucht, eine vorfristige Übernahme zum 01.08.2012 durch den Liegenschaftsfonds zu erreichen, da zu diesem Zeitpunkt bereits 25% Leerstand bestehen (AG Kalkulatorische Kosten). Die notwendigen Flächen (Erdgeschoss) für die Steinwald-Schule, die während der Baumaßnahme am Hanielweg benötigt werden, müssten dann bis zum März 2013 vom Liegenschaftsfonds zurückgemietet werden.

Für die Abgabe des Schulgrundstückes ohne Sporthalle ist eine Medientrennung erforderlich und wird im Rahmen der baulichen Unterhaltung im Sommer 2012 umgesetzt.

Die durch die SE FM geschätzten Kosten betragen:

Heizung/Lüftung/Sanitär95.000,00 €

Inbetriebnahme des E-Anschlusses1.000,00 €

Außenbeleuchtung Sporthalle500,00 €

         Trennung Hausalarm/Telefonanlage                  3.500,00 €

         Gesamtkosten:                                100.000,00 €

Überweisung an den Ausschuss für Facility Management und an den Ausschuss für Schule – Konsensliste.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Nach Mitteilung des Bezirksamtes und Vorschlag der Vorsitzenden, die Deutsch-Skandinavische Gemeinschaftsschule, die nunmehr die Räume des ehemaligen Standortes der Elisabeth-Rotten-Schule nutzt, zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen wird die  Mitteilung zur Kenntnis genommen.